Frage von Uwe C. • 15.12.2023

Antwort von Christian Dürr FDP • 19.12.2023
Mit dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer.
Foto: Tobias Koch
Mit dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer.
Für beide der von Ihnen angesprochenen Förderprogramme können nun wieder Anträge bei der KfW gestellt werden.
Als Fraktionsvorsitzender der FDP habe ich mit den Einzelpersonalien der Ministerien allerdings nichts zu tun.
Das Ziel muss eine CO2-Kreislaufwirtschaft mit einer negativen Nettobilanz sein.
Der Staat hat kein Einnahmenproblem.
Anfang der 2000-er Jahre war ich nach § 7 SGB IV abhängig beschäftigt und habe Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.