Warum belastet die Regierung die Bürger mit höheren Steuern und/oder Abgaben?
Ihr Finanzminister Lindner hat vor der letzten Bundestagswahl damit geworben, dass es mit ihm als Finanzminister in einer Regierung, keine neuen Schulden und/oder Abgaben- und Steuererhöhungen für die Bürger geben wird.
Ich hatte ihn deshalb vor der Bundestagswahl auf dieser Plattform gefragt, ob er auch bei dieser Aussage bleibt, wenn unvorhergesehen Dinge eintreten. Dies hat er hier eindeutig mit "Ja" beantwortet!
Vor Kurzem hat Ihr Herr Lindner im Bundestag auch noch gesagt, dass es in Deutschland kein Einnahmenproblem gebe, sondern es ein Ausgabenproblem gibt!
Jetzt erhöhen sie (die Regierung) drastisch die Belastung für die Bürger u.a. mit der Erhöhung der CO-Steuer. Und neue Schulden hat sie auch gemacht!
Das die neuen Belastungen größer sind als die geplanten Entlastungen, wurde Ihnen bei der Fernsehsendung von Frau Illner von den Fachleuten klar vorgerechnet!
Warum sollten die Menschen in diesem Land Aussagen von Vertretern Ihrer Partei jemals wieder Glauben schenken?
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Für eine durchschnittliche Familie bedeutet das – trotz Rückkehr auf den CO2-Preispfad der Großen Koalition – unterm Strich rund 500 Euro Entlastung nächstes Jahr. Die Große Koalition hatte die Entwicklung des CO2-Preises festgelegt, um sicherzugehen, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Im vergangenen Jahr war diese Preisentwicklung jedoch angesichts der Energiekrise nicht mehr tragbar - die unerwartet hohen Energiepreise haben den Menschen in Deutschland zu dieser Zeit ohnehin schon sehr zu schaffen gemacht. Nun, da die Energiepreise sich wieder normalisieren, kehren wir bloß zu dem Weg zurück, den die vorherige Bundesregierung bereits so vorgesehen hatte. Ihre Frage können wir daher auch weiterhin eindeutig mit "ja" beantworten.
Es bleibt dabei: Wir sind angetreten, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu entlasten - und das ist es auch, was wir tun. Gleichzeitig halten wir die Schuldenbremse ein. Denn wir setzen die Schuldenbremse - anders als vielfach gefordert - 2024 nicht aus. Stattdessen priorisieren wir neu. Insgesamt senken wir so die Schuldenquote weiter und verteidigen den Kurs einer nachhaltigen Haushaltsführung. Die Schuldenbremse schützt den Wohlstand künftiger Generationen, deshalb ist es richtig, dass diese Koalition sie stärkt und Ausgaben neu priorisiert.
Für weitere Anliegen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.