Wie viele Jahre haben Sie nach §7 SGB IV sozialversicherungspflichtig gearbeitet und in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eingezahlt?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich war von Februar 2003 bis Oktober 2017 Mitglied des Niedersächsischen Landtages und bin seit Oktober 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Landtags- und Bundestagsabgeordnete sind nicht sozialversicherungspflichtig. Ich habe in dieser Zeit keine Beiträge in die genannten Versicherungszweige gezahlt und habe daher aus dieser Zeit auch keine Ansprüche auf Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen. Anfang der 2000-er Jahre war ich nach § 7 SGB IV abhängig beschäftigt und habe Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.