Guten Tag Herr Dürr. Die FDP will , was die Sparmaßnahmen angeht, ja wohl u.a. an die Rentner und den sozialen Bereich. Was ist mit den Pensionen und Diäten. Wieder nur der kleine Mann????
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu. Wir verschlechtern die Situation im sozialen Bereich durch Einsparungen aber nicht. Im Gegenteil: Wir wollen einen Sozialstaat, der zielgenau Menschen unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind, und andere Menschen dabei unterstützt, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Bisher haben wir hohe Summen in Maßnahmen gesteckt, die nicht darauf ausgelegt sind, den Weg in ein selbstständiges Leben zu ebnen. Wir schaffen im Sozialstaat mehr Arbeitsanreize, um mehr Menschen in einen Job zu bringen. Das hat aber keine Auswirkungen auf Rentner, die gerade von der größten Rentenerhöhung seit vierzig Jahren profitiert haben. Im Übrigen dürfen sie mittlerweile so viel dazuverdienen, wie sie wollen, ohne dass dieser Betrag von der Rente abgezogen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.