Wie geht es mit den KFW Förderprogrammen 134 und 298 weiter
Sehr geehrter Herr Dürr,
eine Frage zur Zukunft des KfW Förderprogramms 134 (Förderung genossenschaftlichen Wohnens) und 298 Klimafreundlicher Neubau. Der abrupte Stopp der Förderung 134 bremst Genossenschaften aus, die insbesondere in Großstädten mit sehr angespanntem Wohnungsmarkt und hohen Bodenpreisen wichtige Akteure bei der Schaffung langfristig bezahlbaren Wohnraumes sind. Wie geht es denn mit diesen beiden Programmen in 2024 weiter?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für den Bundeshaushalt war es wichtig, Prioritäten zu setzen und solide sowie generationengerecht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Daher wurden die Ausgaben streng geprüft und es kam zeitweise zu Pausierungen. Für beide der von Ihnen angesprochenen Förderprogramme können nun wieder Anträge bei der KfW gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.