Ist das Auftreten von der Mitarbeiterin im Finanzministerium, Ministerialrätin Gerda Hofmann, auf privaten Konferenzen der Steuerbranche nicht schon Korruption?
Ich hoffe, Sie haben gestern Abend ab 20:15 Uhr die Sendung im ZDF zu den Superreichen in Deutschland und deren, durch die Gesetzgebung in diesem Land erst ermöglichte sogenannte "Steueroptimierung", gesehen. Wenn nicht, dann sollten Sie dies unbedingt nachholen. Dauert nicht lange.
Dort wurde u.a. nachgewiesen, dass Ministerialrätin Gerda Hofmann, aus dem FDP geführtem Finanzministerium, auf privaten Konferenzen der Steuerbranche, die Superreichen vor dem Beschluss von Gesetzen darüber informiert. Sie sprach auch über "ihre Werkzeugkästen", die diese Klientel dann trotzdem vor höheren Steuern schützen wird!
Ihr Finanzminister und Parteigenosse Linder hat beschämenderweise ein Interview hierzu abgelehnt!
Wenn dies nicht Korruption ist, was dann?
Warum sollte ich Ihnen, Ihrer Partei und den sogenannten anderen demokratischen Parteien noch Vertrauen entgegen bringen, wenn dies, was in der Sendung gezeigt wurde, bei uns möglich ist?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gegen Frau Gerda Hofmann wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Als Fraktionsvorsitzender der FDP habe ich mit den Einzelpersonalien der Ministerien allerdings nichts zu tun. Für weitere Nachfragen zu der Thematik oder dem Verfahren bitte ich Sie daher, sich direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.