Cemal Bozoğlu

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Frage von Joachim L. • 04.01.2025

Inwieweit ist ein Steuersystem vorstellbar, bei dem Bürger*innen direkt / indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können?

Antwort ausstehend von Cemal Bozoğlu

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Frank S. • 07.10.2024

Sie gehörten 2015 zu den Kritikern der Wohnbebauung in der Zirbelstraße 53 (ehemalige Cema-Molkerei) in Augsburg. Was sind aus Ihre Sicht aktuell hier die Negativpunkte?

Antwort von Cemal Bozoğlu

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.10.2024

Da ich mittlerweile seit Ende 2018 nicht mehr im Stadtrat, sondern im Bayerischen Landtag bin, fehlen mir leider die letzten Details zur aktuellen Entwicklung

Frage von Lutz S. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den den Antrag den Antrag, die A*D vom BverfG verbieten zu lassen? Falls nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?

Antwort von Cemal Bozoğlu

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2024

Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.