Inwieweit ist ein Steuersystem vorstellbar, bei dem Bürger*innen direkt / indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können?

Da ich mittlerweile seit Ende 2018 nicht mehr im Stadtrat, sondern im Bayerischen Landtag bin, fehlen mir leider die letzten Details zur aktuellen Entwicklung

Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.

seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine erleben wir mitten in Europa, wie brüchig Frieden sein kann und dass wir die Demokratie leider auch heutzutage noch gegen die Interessen einzelner Autokraten unbedingt verteidigen müssen.

Unterstützung für die Forderung. Es sollte möglich sein, den Deutschtest im Rahmen des Ehegattennachzugs erst unverzüglich nach Einreise zu absolvieren.