Wann beantworten Sie mir die Frage : werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenvers. steigen weil immer mehr Nichtzahler (Flüchtlinge, Asylanten, Ukraineflüchtlinge) keine Beiträge entrichten.
liege ich falsch wenn ich der Meinung bin das die Kosten der Nichtbeitragszahler in der Gesetzlichen Krankenvers. durch den Staat, also allen Steuerzahlern zu tragen ist und nicht durch die beitragspflichtigen.
Weitere Fragen an Cemal Bozoğlu
Da ich mittlerweile seit Ende 2018 nicht mehr im Stadtrat, sondern im Bayerischen Landtag bin, fehlen mir leider die letzten Details zur aktuellen Entwicklung
Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.
seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine erleben wir mitten in Europa, wie brüchig Frieden sein kann und dass wir die Demokratie leider auch heutzutage noch gegen die Interessen einzelner Autokraten unbedingt verteidigen müssen.
Unterstützung für die Forderung. Es sollte möglich sein, den Deutschtest im Rahmen des Ehegattennachzugs erst unverzüglich nach Einreise zu absolvieren.