Unterstützen Sie den den Antrag den Antrag, die A*D vom BverfG verbieten zu lassen? Falls nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?
Wenn bereits eine Position, der keine inhaltlichen Funktionen innewohnen, innerhalb des ersten Sitzungstages im Thüringer Landtag mißbraucht wird, was braucht es noch, damit ein Verbotsverfahren der A*D endlich auf den Weg gebracht wird?
Weitere Fragen an Cemal Bozoğlu
seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine erleben wir mitten in Europa, wie brüchig Frieden sein kann und dass wir die Demokratie leider auch heutzutage noch gegen die Interessen einzelner Autokraten unbedingt verteidigen müssen.
Unterstützung für die Forderung. Es sollte möglich sein, den Deutschtest im Rahmen des Ehegattennachzugs erst unverzüglich nach Einreise zu absolvieren.
Aktuell können die Menschen aus der Ukraine auch ohne Behandlungsschein behandelt werden. Es müssen lediglich Daten wie Name, Wohnort und Kostenträger hinterlegt werden
Ich empfehle Ihnen, sich an die fachlich zuständigen finanz- oder wirtschaftspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu wenden.