Unterstützen Sie den den Antrag den Antrag, die A*D vom BverfG verbieten zu lassen? Falls nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?
Wenn bereits eine Position, der keine inhaltlichen Funktionen innewohnen, innerhalb des ersten Sitzungstages im Thüringer Landtag mißbraucht wird, was braucht es noch, damit ein Verbotsverfahren der A*D endlich auf den Weg gebracht wird?
Sehr geehrter Herr S., grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen. Ansonsten wäre ein solcher Antrag sogar kontraproduktiv und würde die AfD sogar juristisch legitimieren. Der intensiven Prüfung im Vorfeld kommt also eine außerordentlich wichtige Rolle zu. Das unterstütze ich sehr.
Weitere Fragen an Cemal Bozoğlu
Da ich mittlerweile seit Ende 2018 nicht mehr im Stadtrat, sondern im Bayerischen Landtag bin, fehlen mir leider die letzten Details zur aktuellen Entwicklung
seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine erleben wir mitten in Europa, wie brüchig Frieden sein kann und dass wir die Demokratie leider auch heutzutage noch gegen die Interessen einzelner Autokraten unbedingt verteidigen müssen.
Unterstützung für die Forderung. Es sollte möglich sein, den Deutschtest im Rahmen des Ehegattennachzugs erst unverzüglich nach Einreise zu absolvieren.
Aktuell können die Menschen aus der Ukraine auch ohne Behandlungsschein behandelt werden. Es müssen lediglich Daten wie Name, Wohnort und Kostenträger hinterlegt werden