Guten Tag Herr Bozoglu, meine Frage vom 30.08.23 haben Sie mir nur zur Hälfte beantwortet, gerne möchte ich aber auch den für die Bündnis Grüne unangenehme Frage Teil2 beantwortet haben :
Werden die Krankenkassen Beitragssätze steigen weil erheblich Nichtzahler: Flüchtlinge, Asylanten, Bürgergeldempfänger, geduldete Ukrainer Anspruch auf freie Heilvorsorge haben.
D. C.
Weitere Fragen an Cemal Bozoğlu
Da ich mittlerweile seit Ende 2018 nicht mehr im Stadtrat, sondern im Bayerischen Landtag bin, fehlen mir leider die letzten Details zur aktuellen Entwicklung
Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.
seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine erleben wir mitten in Europa, wie brüchig Frieden sein kann und dass wir die Demokratie leider auch heutzutage noch gegen die Interessen einzelner Autokraten unbedingt verteidigen müssen.
Unterstützung für die Forderung. Es sollte möglich sein, den Deutschtest im Rahmen des Ehegattennachzugs erst unverzüglich nach Einreise zu absolvieren.