Carsten Müller

(...) Ich plädiere im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse auf jeden Fall dafür, die Ausrichtung Olympischer Spiele zukünftig nicht mehr an Staaten zu vergeben, welche die Menschenrechte massiv verletzen. (...) Zudem würde ich mir sehr wünschen, dass Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China endlich einmal ebenso offen anspricht wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und sich nicht nur um „diplomatischen Vorwahlkampf“ kümmert. (...)

(...) Meiner Ansicht nach ist jedoch eindeutig von der grundlegenden Chancen- bzw.Verfahrensgerechtigkeit auszugehen. Denn weitgehende „Verteilungsgerechtigkeit“ gibt es nur durch Einschränkung der Verfahrensgerechtigkeit. Dies würde wiederum maßgeblich der Leistungsgerechtigkeit bzw. (...)

(...) Nicht alle Informationen des von Ihnen angesprochenen Spiegel-Artikels sind korrekt. So reiste die Delegation des PetitionsausschusPetitionsausschusseser Besuch der spanischen Enklaven Melilla und Ceuta war nur ein Teil der Dienstreise. Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung des Petitionsausschusses vom 21. (...)

(...) Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Gesetzgebungsverfahrens stehen wir erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Endgültige Entscheidungen sind diesbezüglich noch nicht gefallen. (...)

(...) Sie sehen also, dass das Problem weitaus komplexer ist als es zunächst den Anschein hat. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht sowie die ebenfalls auftretenden Wertungswidersprüche im Rahmen des derzeitigen Gesetzgebungsverfahrens zu beheben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine praktikable und sinnvolle Lösung einsetzen wird. (...)

Sehr geehrte Frau Frederiksen,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 9. Januar 2008.