Frage an Carsten Müller von Anneliese B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller,
wie stehen Sie zu der erneuten Diätenerhöhung?
Ich halte dieses Ansinnen für skandalös und werde - als Rentnerin mit 1,1 % abgefunden und z.T. deshalb sogar noch verfemt - dann mein bisheriges Wahlverhalten ändern und einer sog. Christlichen Partei (ebenso wie einer sog. Arbeiterpartie, die sich die SPD gern herausstellt) als großer Koalition nicht mehr folgen können!
Das ist eine Verhöhnung der Wähler und Wählerinnen!°
A.Betz
Sehr geehrte Frau Betz,
ich danke Ihnen für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch vom 10. Mai 2008 zur geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge.
Wie Sie aus meiner Antwort auf die Frage von Herrn Dietze vom 7. Mai 2008 ersehen können, habe ich mich bereits ausführlich zu diesem Thema geäußert. Ich fasse mich daher an dieser Stelle kurz.
Ich halte eine Anpassung der Diäten an die gesetzlich vorgegebene Orientierungsgröße aus den bereits erwähnten Gründen grundsätzlich für richtig. Zu diesem Zeitpunkt schien sie mir jedoch unangemessen zu sein und hätte auch aufgrund der Tatsache, dass die letzte Anpassung relativ kurze Zeit zurückliegt, später erfolgen sollen. Dies habe ich selbstverständlich auch der Fraktionsführung angezeigt. Um keiner populistischen Vermarktung Vorschub zu leisten, habe ich meine Meinung vorerst nicht öffentlich kundgetan.
Was die Rentenerhöhung angeht, so haben wir im Bereich des Möglichen versucht, die Rentner an der besseren wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, ohne die jüngeren Generationen zugleich in unzumutbarer Weise zu belasten. Meiner Ansicht nach, ist eine Rentenanpassung von 1,1 Prozent finanzpolitisch vertretbar, sie kann aber die Aufbauleistung vieler Rentenempfänger nur unzureichend honorieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Müller MdB
Weitere Fragen an Carsten Müller
Aus meiner Sicht ist es jetzt erforderlich, ein klares Zeichen an die politischen Opfer des SED-Regimes zu senden: Auch im 35. Jahr des Mauerfalls lassen wir euch nicht im Stich
Für mich stellt „Alternative für Deutschland“ ganz klar eine ernsthafte Gefahr für unser Land dar.
Als Gesellschaft können wir nicht dulden, dass jemand immer wieder vorsätzlich unser Rechtssystem bricht.
Die stets große Resonanz auf Tierschutzfragen zeigt, wie wichtig das Thema ist. Für mich hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.