Frage an Carsten Müller von beate b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Müller,
wie stehen Sie zu einer Jamaika-Koalition im Bund?
Freundliche Grüße
Beate Beermann
Sehr geehrte Frau Beermann,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer sog. Jamaika-Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl.
Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU in der 17. Wahlperiode nach einer erfolgreichen Bundestagswahl 2009 so stark im Deutschen Bundestag vertreten ist, dass es einer Dreier-Koalition nicht bedarf.
So gibt es insbesondere zur Partei Bündnis 90/Die Grünen nennenswerte inhaltliche Differenzen; die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der Alternativen Liste in der Hansestadt Hamburg zeigt jedoch, dass mit Einigungswillen und gegenseitigem respektvollen Umgang auch inhaltliche Differenzen überwunden werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Müller
Weitere Fragen an Carsten Müller
Erst die Einbindung der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, die ich, unmittelbar nachdem mir der Vorgang zugetragen wurde, angeschrieben habe, verhinderte die Abschiebung in sprichwörtlich letzter Sekunde.
In der öffentlichen Anhörung zu den beiden Gesetzesentwürfen im Februar dieses Jahres waren sich die Sachverständigen einig, dass die Aufnahme der Stromerzeugung durch Balkonkraftwerke in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen sowohl im Wohnungseigentumsrecht als auch im Mietrecht die Stromerzeugung zu begrüßen ist.
Dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag habe ich am Freitag nicht zugestimmt.
Ich stimme Ihnen zu: Beim Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch verweigern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ermittlungsbehörden seit fast zwei Jahren ein wichtiges und rechtstaatlich auszugestaltendes Ermittlungswerkzeug: