Carola Stauche

(...) Unser gesamtes Zivilisationsmodell wird durch die Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. (...)

(...) Der EuGH betont in seiner Entscheidung, dass eine Speicherung der Kommunikationsverkehrsdaten prinzipiell möglich sei und benennt dazu eine Vielzahl von einzelnen Aspekten. Er kritisiert insbesondere, dass sich die Richtlinie 2006/24 generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen (Rdnr. (...)

(...) Da die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihren Luftraum selbst nicht ausreichend schützen können, übernimmt das seit dem NATO-Beitritt dieser Staaten im Jahre 2004 die NATO. Turnusmäßig ist hier auch Deutschland in der Pflicht und übernimmt seit 2005 für drei beziehungsweise vier Monate das NATO-Air Policing Baltikum. Diese Maßnahmen haben also nichts mit der aktuellen Situation zu tun, sondern sind eine Antwort auf das Schutzbedürfnis von NATO-Partnern (weitere Air Policing-Maßnahmen der NATO existieren in der ein oder anderen Form für Albanien, Slowenien, und Island. (...)

(...) Der Einsatz und Betrieb des US-Stützpunktes in Ramstein erfolgt aufgrund bestehender rechtlicher Vereinbarungen. Das Recht der US-Streitkräfte zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland folgt aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, dem der Bundestag damals zustimmte. (...)

(...) Generell sind die Auswirkungen von Auslandseinsätzen schwer zu beurteilen, da es keine „Vergleichsgruppe“ gibt, die zeigen könnte, wie sich das Zielland ohne Einsatz entwickelt hätte. Ich denke, generell können wir jedoch sagen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine große Rolle gespielt haben beziehungsweise spielen in der politischen Stabilisierung bestimmter Regionen, zum Beispiel auf dem Balkan, in Mali, im Seegebiet am Horn von Afrika und zeitweise auch in Afghanistan. Gerade am Hindukusch haben deutsche Soldaten beeindruckendes geleistet, auch im Wiederaufbau ziviler Strukturen für die ansässige Bevölkerung. (...)

(...) Die vorliegenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sind dringend notwendig, um einen klaren Rechtsrahmen zu formulieren. Denn nach der gegenwärtigen Rechtslage ist sowohl konventionelles genauso wie unkonventionelles Fracking grundsätzlich erlaubt. Werden Genehmigungsanträge abgelehnt, könnten Unternehmen diese theoretisch im Klagewege durchsetzen. (...)