Frage an Carola Stauche von Michael M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Stauche,
ist es richtig,dass deutsche Kampfjets mit voller Kriegsbewaffnung an den Grenzen Russlands entlangfliegen? Wenn ja,was hat das mit der Verteidigung Deutschlands zu tun? Wessen Interessen werden hier vertreten? Ist das nicht ein Beweis dafür, dass wir und unsere Verbündeten die Provokateure sind und nicht Russland? Wurden Sie als Abgeordnete dazu befragt oder ist das in so einem Fall gar nicht nötig? Wer fragt die Bürger dieses Landes ob Sie mit einer weiteren Eskalation einverstanden sind?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Meuser
Sehr geehrter Herr Meuser,
in Ihrer Frage beziehen Sie sich vermutlich auf das Air Policing Baltikum. Sicherung der eigenen Grenzen und damit auch des eigenen Luftraums ist eine originäre Aufgabe von Staaten. Da die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihren Luftraum selbst nicht ausreichend schützen können, übernimmt das seit dem NATO-Beitritt dieser Staaten im Jahre 2004 die NATO. Turnusmäßig ist hier auch Deutschland in der Pflicht und übernimmt seit 2005 für drei beziehungsweise vier Monate das NATO-Air Policing Baltikum. Diese Maßnahmen haben also nichts mit der aktuellen Situation zu tun, sondern sind eine Antwort auf das Schutzbedürfnis von NATO-Partnern (weitere Air Policing-Maßnahmen der NATO existieren in der ein oder anderen Form für Albanien, Slowenien, und Island.
Dieses ist nicht unbegründet, wie sich in der letzten Zeit zeigt. Russland hat seine Manöver auch über der Ostsee (und damit in unmittelbarer Nähe des Luftraums der baltischen Staaten) deutlich ausgeweitet. Dabei fliegen russische Militärmaschinen zum Teil mit unbekanntem Flugplan oder ausgeschalteten Transpondern, so dass sie vom Boden aus nicht identifiziert werden können. Um in Anbetracht von Reichweite und Geschwindigkeit moderner Kampfflugzeuge Luftraumverletzungen und damit mögliche physische Gefährdungen ausschließen zu können, ist es notwendig, unbekannte Maschinen in internationalem Luftraum in der Nähe nationalen Luftraums zeitnah identifizieren zu können (so stieß eine britische Alarmrotte am 24. Juli 2015 auf gleich zehn russische Militärmaschinen, die sich unidentifiziert in der Nähe des baltischen Luftraums bewegten). Dieses Identifizieren und bei Bedarf Abfangen praktizieren im Übrigen nicht nur die baltischen Staaten (beziehunsgweise die NATO für diese), sondern es ist eine anerkannte Praxis. Wenn deutsche Alarmrotten aufsteigen, um unbekannte Maschinen zu identifizieren, geschieht dies häufig parallel mit schwedischen, dänischen oder finnischen Flugzeugen, die die Sicherheit ihres jeweiligen nationalen Luftraums sicherstellen wollen. Während des laufenden Einsatzes im Baltikum fliegen die deutschen Flugzeuge erstmals in voller Kriegsbewaffnung, um (in den Worten des Generalinspekteurs der Luftwaffe, Karl Müllner, den russischen Streitkräften "auf Augenhöhe zu begegnen". Es ist also eine Reaktion auf russisches Verhalten. Eskalation soll dennoch vermieden werden.
Der Bundestag muss dem Air Policing Baltikum im Übrigen nicht zustimmen, weil es sich um einen Einsatz innerhalb des NATO-Gebietes handelt. Es ist also kein Einsatz, der dem Parlamentsvorbehalt unterliegt.
Zusammengefasst: Die Präsenz deutscher Kampfflugzeuge im Baltikum liegt begründet in Bündnisverpflichtungen auf Bitten von Staaten, die ihren Luftraum selbst nicht angemessen sichern können. Ein Provokation Russlands kann ich darin nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
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