Frage an Carola Reimann von Achim E. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
im Presseportal der Polizeidirektion Braunschweig liest man bei Gewalttaten dann nur über die Nationalität des Täters, wenn es sich eindeutig um einen Deutschen handelt. In einigen anderen Bundesländern liest man in den Presseportalen der Polizei schon eine genaue Zuordnung des Täters in Bezug auf seine Nationalität.
Meine konkrete Frage:
Gibt es in Niedersachsen bzw. im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig eine Anweisung/Zensur bei Straftaten von ausländischen Bürgern oder Deutschen Paßinhabern mit Migrationshintergrund nicht zu berichten?
Sehr geehrter Herr Ernst,
Ihre Anfrage vom 18. Oktober habe ich erhalten. Darin fragen Sie, ob es im Bereich der Polizei Niedersachsen eine Anweisung zur Zensur von Pressemitteilungen gibt, die die Nationalität der Straftäter ausblendet. Sie vermuten, dass die Nichterwähnung explizit für ausländische Bürger bzw. deutsche Bürger mit Migrationshintergrund gilt. Weiter berichten Sie, dass in Polizeipresseberichten anderer Bundesländer die Nationalität genannt wird.
Mir persönlich ist eine derartige „Zensur“-Anweisung nicht bekannt. Auf Nachfrage habe ich erfahren, dass eine Anweisung gibt, die den Umgang mit der Presse regelt und sich auf den Pressekodex des Deutschen Presserates bezieht. In ihnen hat der Presserat die Publizistischen Grundsätze aufgestellt, die Regeln für die tägliche Arbeit der Journalisten enthalten, um die Wahrung der journalistischen Berufsethik sicherzustellen.
Den Pressekodex können Sie unter: http://www.presserat.de/Pressekodex.pressekodex.0.html einsehen.
Zur Berichterstattung über Straftaten ist dort zur Ziffer 12 eine Richtline 12.1 aufgeführt, die Folgendes besagt:
Richtlinie 12.1 - Berichterstattung über Straftaten In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. http://www.presserat.de/Richtlinien-zu-Ziffer.87.0.html .
Insofern gehe ich davon aus, dass die von Ihnen erwähnten Nennungen der Nationalität von Straftätern, die Sie in anderen Polizeipresseberichten gelesen haben, aus fahndungstechnischen Gründen bzw. aus Verständnisgründen erfolgt ist.
Sollten Sie dazu weitere Fragen haben, können Sie sich selbstverständlich an das zuständige niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wenden. Sie erreichen das Ministerium unter folgender Adresse:
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Lavesallee 6
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6258/ -6255
Fax: 0511/120-6555
pressestelle@mi.niedersachsen.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann
Weitere Fragen an Carola Reimann
(...) Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.“ (...)
(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)