Frage an Carina Gödecke von franz josef b. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
guten tag,da die wahl vorbei ist,werde ich auf eine antwort meiner frage wohl etwas warten müssen.es geht um die sogenannte dichtheitsprüfung der kanäle von privaten haushalten,wo frau kraft im wahlkampf doch irgentwie eine änderung versprach.für meine frau und mich,bin erwerbsgemindert,wäre dies unbezahlbar und wir würden das haus verkaufen müssen.wir sind beinahe schon nicht in der lage die stetig steigenden ernergiekosten zu tragen.als überraschung bekam ich nun auch noch ein schreiben vom finanzamt,eine steuererklärung von 2010 nachzureichen,obwohl ich gerade 1199,-gesamtrente bekomme,und meine frau nur halbtags arbeitet.trotzdem wäre ich für eine antwort bezüglich der weiteren schritte dichtheitsprünung privat dankbar,denn es gilt ja noch das alte gesetz,dieses muss auch wegen tausender bürgerinitavien überarbeitet werden,unser eigentum ist jedefalls in gefahr.freindliche grüsse familie brinker
Sehr geehrter Herr Brinker,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Dichtheitsprüfung“, die Sie mir letzte Woche geschickt haben. Noch während ich versucht habe den letzten Erarbeitungs- und Sachstand innerhalb der SPD-Fraktion zu erfahren, um Ihnen wirklich mit dem aktuellsten Kenntnisstand antworten zu können, haben sich die Meldungen, Relativierungen und Kommentierungen in der Presse „überschlagen“.
Zunächst sind bei einer Diskussion über Fachfragen im Landtag die jeweiligen Spezialistinnen und Spezialisten der Fraktionen, hier also die Mitglieder der SPD im Umweltausschuss am Zuge. Dort wird die Position einer allgemeinverbindlichen und bürgerfreundlichen Prüfpflicht, allerdings mit sehr langen Übergangszeiträumen, diskutiert. Entscheiden wird allerdings die Fraktion in ihrer Gesamtheit, die noch nicht in diesen aktuellen Diskussionsstand einbezogen ist. Den Hinweis auf eine rechtlich tragfähige und umgangssprachlich formuliert „wasserdichte“ Lösung halte ich für richtig, ebenso aber den Hinweis auf eine Lösung, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgen muss und gleichwohl soziale Härten verhindert und die Verhältnismäßigkeit der Mittel berücksichtigt. Dazu zählen für mich persönliche Lebensverhältnisse, wie Sie die schildern. Bitte lassen Sie mich aber auch noch darauf hinweisen, dass es nicht alleine auf die SPD-Landtagsfraktion ankommen wird. Eine Gesetzesänderung wird, da wir in einer Koalitionsregierung eingebunden sind, immer einer Verständigung zwischen den beiden Koalitionsfraktionen und natürlich der Landesregierung bedürfen.
Da ich zur Zeit nicht weiß, wann und mit welchem Regelungsinhalt eine endgültige Entscheidung fallen wird, kann ich Ihnen nur zusichern, dass ich Ihre Interessen in die abschließende Debatte einbringen werde und Sie gerne informiere, wenn es eine gesicherte Haltung der SPD gibt. Dazu bitte ich Sie, meinem Düsseldorfer Büro Ihre Erreichbarkeiten mitzuteilen.
Vielen Dank und herzliche Grüße Carina Gödecke
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