Frage an Carina Gödecke von Ulrike M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Mähl,

vielen Dank für Ihre erneute Frage. Ich will gerne darauf hinweisen, dass ich als Landtagsabgeordnete nicht mit der Gestaltung und Umsetzung der kommunalen Abgabenordnung befasst bin und auf diese keinen Einfluss habe. Nach meiner Kenntnis spielten folgende Faktoren bei der Entscheidung der Stadt Bochum eine Rolle:

1. Im Zuge des Maßnahmenpakets zur Konjunktur- und Krisenbewältigung infolge der Coronavirus-Pandemie galt vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 ein Mehrwertsteuersatz von 16% statt 19%. Jedoch war eine vollständige Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher*innen gesetzlich nicht verordnet.
2. Die Kosten für die Müllentsorgung ergeben sich aus der Kalkulation der Gebührentarife der Abfallgebührensatzung der Stadt Bochum und werden zum Ende eines Jahres für das darauffolgende Jahr festgelegt, standen also für den Zeitraum, in dem eine Ermäßigung möglich gewesen wäre schon vorher fest und waren erhoben.
3. Die Berechnung und Rückbuchung der entsprechenden Beträge für alle Eigentümer*innen wäre ein großer organisatorischer Aufwand gewesen, ohne damit sicherstellen zu können, dass die Eigentümer*innen dann die Steuerersparnis auch an ihre Mieter*innen weitergereicht hätten (wozu sie nicht verpflichtet gewesen wären).

Mit Blick auf die enormen Belastungen für die Verwaltung und die zu erwartenden Kosten für die Stadt Bochum in Folge der Corona-Pandemie, kann ich daher die Entscheidung, diese relativ kleinen Beträge nicht aufwendig zurückzuzahlen, nachvollziehen. Darüber muss man selbstverständlich nicht gleicher Meinung sein, dass Sie es anders sehen, wird ja aus Ihrer Fragestellung deutlich.

Mit freundlichen Grüßen

Carina Gödecke