Nilz Böhme
(...) Versorgungsleistungen für Beamte werden – im Bund wie in den Ländern – aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Weil auf die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren immense Lasten aus diesen Pensionsverpflichtungen zukommen, haben Bund und Länder begonnen, zusätzlich Rücklagen zu bilden. Mit Blick auf die Bundesbeamten ist hier zwischen 1. (...)
(...) Zentrales Ziel ist es, die Versorgung und die Beihilfen für alle Landesbeamten zu finanzieren, die ab Anfang 2007 eingestellt worden sind. Daneben erfolgt eine Teilfinanzierung für die bis dahin eingestellten Beamten. (...)
(...) Die aktuelle Integrationsdebatte ist leider teilweise durch mangelnde Sachlichkeit gekennzeichnet. Wir erleben derzeit, dass Ängste und Sorgen auf bestimmte Ethnien und „den Islam“ insgesamt projiziert werden, Ressentiments gegenüber allen Muslimen zunehmend und undifferenziert öffentlich ausgesprochen werden. (...)
(...) ich teile die von Ihnen vorgebrachten Sorgen bezüglich der am vergangenen Mittwoch vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Gesundheitsreform. Die Pläne der Bundesregierung sind ungerecht und werden besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen. (...)
(...) Darüber hinaus, muss zu jeder Zeit sichergestellt bleiben, dass die Nutzung solcher Daten auf die Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleibt. Eine Speicherung personenbezogener Daten, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen, lässt sich meiner Meinung nach nicht rechtfertigen. (...)
(...) mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem die Verursacher der Finanzkrise deren Lasten tragen müssen. Deshalb machen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Steuer für alle Transaktionen auf den globalen Finanzmärkten stark. (...)