Nilz Böhme
(...) Seien Sie versichert, dass ich in der Antwort auf Ihre vorherige Frage ganz klar auch meine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht habe. Konkret bedeutet dies, dass ich Wasser für ein zu wertvolles Allgemeingut betrachte, als dass es Gegenstand etwaiger marktwirtschaftlicher Privatisierungsgedanken sein sollte. (...)
(...) Wir als SPD haben bereits mehrfach verdeutlicht, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung, wie sie durch die EU-Konzessionsrichtlinie droht, nicht im Interesse der SPD ist. Konsequenterweise haben deshalb die zuständigen SPD-Abgeordneten im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, gegen die Richtlinie gestimmt. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Lebensstandard im Rentenalter gesichert werden muss und dabei niemand zurück bleiben darf. Mit dem von der SPD beschlossenen Rentenkonzept wird für jeden langjährigen Versicherten eine ausreichende Versorgung im Rentenalter gesichert, auch dann, wenn dessen Berufsleben durch Zeiten von Arbeitslosigkeit und/oder Erziehung/Pflege von Angehörigen unterbrochen wurde. (...)
(...) Die Vergütungssätze sind niedrig, da gebe ich Ihnen Recht. Allerdings ist der Gemeindedolmetscherdienst ein Verein, der die Honorare der von ihm vermittelten Leistungen selbst festsetzt. Der Bundesgesetzgeber kann darauf keinen Einfluss nehmen. (...)
(...) Ich kann einzelne, von den Dolmetschern und Übersetzern geäußerte Kritikpunkte gut nachvollziehen. Dabei ist zu beachten, dass seit 2004 keine Änderungen an den Vergütungssätzen für Dolmetscher und Übersetzer vorgenommen worden sind. Es ist daher richtig, die Vergütungen angemessen anzupassen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt und 2005, in damaliger Regierungsverantwortung, ein entsprechendes Gesetz erlassen. Das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz umfasst die von Ihnen geschilderten Fälle. Durch dieses Gesetz wird die Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern ermöglicht. (...)