Frage an Burkhard Lischka von Wolfgang T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lischka,
die sogenannte Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierungskoalition ist der Einstieg in die Aufhebung des Solidarprinzips bei den Krankenversichrungs Beiträgen. Das kommt einem weiteren massiven Sozialabbau gleich, da zukünftig allein die Versicherten weitere Beitragserhöhungen/Zusatzbeiträge zahlen müssen. Diese "Reform" könnte ohne weiteres die Überschrift tragen: "Weil du arm bist, musst du früher sterben"! Traurig aber wahr ! Meines Erachtens kann kein Bundestagsabgeordneter mit einem sozialen Gewissen dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Darum interessiert es mich als Bürger aus
ihrem Wahlkreis Magdeburg, ob Sie zustimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Tonn
Sehr geehrter Herr Tonn,
ich teile die von Ihnen vorgebrachten Sorgen bezüglich der am vergangenen Mittwoch vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Gesundheitsreform. Die Pläne der Bundesregierung sind ungerecht und werden besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen. Geringverdiener werden künftig am stärksten belastet und haben kaum Aussicht auf sozialen Ausgleich.
Die Reform sieht vor, dass die Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Die Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte soll je zur Hälfte von den Arbeitgebern und den Beschäftigten getragen werden. Während allerdings der Beitrag der Arbeitgeber auf dem dann gültigen Stand eingefroren werden soll, müssen künftig sämtliche Kostensteigerungen allein von den Beschäftigten und Beitragszahlern gestemmt werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sollen den schwarz-gelben Plänen zufolge - wenn nötig – pauschale, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zahlen. Damit verabschiedet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung von der paritätischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems.
Die SPD fordert aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, dass die Zusatzbeiträge wieder abgeschafft werden, dazu haben wir bereits im März 2010 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir sprechen uns nach wie vor für eine solidarische Bürgerversicherung aus, in der Beschäftigte und Arbeitgeber wieder gemeinsam und zu gleichen Teilen die Beiträge für die Krankenkassen aufbringen sollen. Nach unserem Modell sollen alle Bürgerinnen und Bürger anteilig nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen, trotzdem aber dieselben Leistungen empfangen können.
Aus diesen Gründen werde ich der schwarz-gelben Gesundheitsreform nicht zustimmen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Burkhard Lischka
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