Nilz Böhme
(...) Unseren Wohlstand sichern wir nicht durch eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität. Nur ein Mehr an Europa führt zu mehr Schutz und mehr Sicherheit in Bereichen, in denen der Nationalstaat das selbst nicht mehr leisten kann. (...)
(...) Klar ist: Wir dürfen Europa nicht fallen lassen. Die Rettung des Euro mag Geld kosten, der Zerfall wäre aber ungleich teurer. Nur mit Europa können wir Deutsche in einer globalisierten Welt wirtschaftlich und politisch unseren Einfluss wahren. (...)
(...) §1 BAT-O fällt, eine Jubiläumszuwendung, die sich nach der Höhe der Dienstzeit richtet. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, den Arbeitnehmer für seine Treue zu belohnen, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Arbeitnehmer die Freizügigkeit und die Chancen des Arbeitsmarktes nicht in Anspruch nimmt, sondern das Arbeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber besonders lange aufrechterhält. Diese Intention begründet auch das Erfordernis, dass es sich während der gesamten Zeit um denselben Arbeitgeber handeln muss. (...)
(...) Derzeit wird zu Recht kritisiert – auch von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion –, dass das für die GEZ-Gebühr zuständige „ARD-Projektbüro Begleitkommunikation Rundfunkbeitrag“ beim SWR am neuen Rundfunkbeitrag für ostdeutsche Kleingartenlauben mit mehr als 24 Quadratmeter Fläche festhält. Die ARD ignoriert einfach den Einigungsvertrag und dessen Überleitungsregelungen, die größere „Ost-Lauben“ in Kleingärten den „West-Lauben“ rechtlich gleichstellen. (...)
(...) Die effektive KorruptionsbekämpKorruptionsbekämpfungtiges Anliegen: Meiner Meinung nach kann Politik nur dann gelingen, wenn sie glaubwürdig und transparent im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt. Deshalb müssen wir sowohl innerstaatliche als auch auf internationaler Ebene Vorkehrungen gegen Korruption treffen. (...)
(...) Dennoch gibt es derzeit im parlamentarischen Raum keine Initiativen die Zeitumstellung abzuschaffen. (...)