Frage an Burkhard Lischka von Steven K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lischka,
ich nehme mit Besorgnis wahr, dass die Eurozone und damit auch die ganze EU an einem Scheideweg angekommen scheint. Aus diesem Grunde wollte ich sie fragen, in wie fern sie Gedenken nach der Krise weiter zu machen?
Da es leider momentan so ist, dass die EU nur durch recht undemokratische Mittel, wie die Übergehung des EU-Parlamentes gerettet werden kann. Muss es in Zukunft doch eine Vergrößerung der Kompetenzen der europäischen Organe geben, ansonsten bleibt doch die EU was sie momentan ist, nämlich ein Bündnis zwischen mehreren Nationen und nicht ein überstaatlicher Zusammenschluss Europas!
Aber bevor ich fortfahre frage ich doch lieber sie. Was sie denken was nach der Krise geschehen muss.
mit freundlichen Grüßen
Steven Kollmorgen
Sehr geehrter Herr Kollmorgen,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“ in Bezug auf die derzeitige Euro-Krise.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir aus der momentanen Krise die Lehre ziehen müssen, endlich zu einer koordinierten Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa zu kommen und europäische Kompetenzen zu stärken.
Konkret benötigen wir beispielsweise dringend eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik durch demokratisch legitimierte Organe sowie eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen. Gleichzeitig stimme ich Ihnen zu, dass wir über eine Stärkung des europäischen Parlaments (EP) nachdenken müssen. Durch solch eine Stärkung des EPs würden zudem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den EU-Staaten gestärkt, da die von ihnen gewählten Abgeordneten mehr Entscheidungsgewalt bekämen. Allerdings könnten weitere Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene auch Verfassungsänderungen in Deutschland nach sich ziehen – dies stellt eine große Hürde dar, da wir hierzu eine zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigen.
Klar ist: Wir dürfen Europa nicht fallen lassen. Die Rettung des Euro mag Geld kosten, der Zerfall wäre aber ungleich teurer. Nur mit Europa können wir Deutsche in einer globalisierten Welt wirtschaftlich und politisch unseren Einfluss wahren. Wir sollten notwendige Veränderungen schnellstmöglich herbeiführen, jedoch bedarf es natürlich einiger Geduld und Überzeugungskraft gegenüber unseren europäischen Partnern. Die verschiedenen Interessenlagen werden nicht kurzfristig zu beheben sein, so dass wir im Hinblick auf eine Vertiefung der europäischen Integration einen langen Atem brauchen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhard Lischka
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