Frage an Burkhard Lischka von Helena P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lischka,
Deutschland ist eines von wenigen Ländern, die die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert hat. Der Haupthinderungsgrund ist die zu laxe Handhabung der Abgeordnetenbestechung.
Wie stehen Sie dazu ? Was gedenken Sie zu unternehmen ?
Sehr geehrte Frau Peltonen,
vielen Dank für Ihre Frage zum Stand der Ratifikation der UN-Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland vom 27. Oktober 2011. Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang weder die im Jahr 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN- Konvention gegen Korruption noch die Antikorruptionskonvention des Europarates ratifiziert. Voraussetzung für die Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch.
Sie haben in ihrer Frage bereits die wichtigsten Argumente skizziert. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet ausdrücklich Regelungen gegen Bestechung und Korruption in der Politik, deshalb unterstützen wir beide Vorhaben ausdrücklich. Es ist höchste Zeit, dass beide Abkommen von Deutschland ratifiziert werden. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland
Die effektive Korruptionsbekämpfung ist uns ein wichtiges Anliegen: Meiner Meinung nach kann Politik nur dann gelingen, wenn sie glaubwürdig und transparent im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt. Deshalb müssen wir sowohl innerstaatliche als auch auf internationaler Ebene Vorkehrungen gegen Korruption treffen.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat bereits in der 15. Wahlperiode in der rot-grünen Koalition einen ersten Anlauf unternommen, um für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption zu sorgen, die vorgezogene Bundestagswahl verhinderte weitere Beratungen. Auch in der großen Koalition mit der CDU/CSU haben wir uns dem Thema unverzüglich wieder angenommen. Die Beratungen gerieten jedoch ins Stocken, die Union blockierte weitere Gespräche zu diesem Thema.
Meine Fraktion hat am 23. September 2011 den Entwurf eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung vorgestellt, den wir im November einbringen wollen. Ich kann Ihnen versichern, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für eine effektive Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum einsetzen.
Herzliche Grüße,
Ihr Burkhard Lischka
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