Frage an Burkhard Lischka von Knobloch P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Knobloch,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Dezember, in der Sie vor dem Hintergrund der derzeitigen Eurokrise eine mögliche Stärkung des Europäischen Parlaments und die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen in Deutschland thematisieren.

Nationale Souveränität ist längst an ihre Grenze gestoßen. Die Eurokrise hat gezeigt, dass die Macht der Finanzmärkte mittlerweile zu groß geworden ist, als dass der Versuch nationaler Regierungen, die Finanzmärkte wieder unter die Kontrolle demokratischer Institutionen zu bringen und so den Primat der Politik wiederherzustellen, nicht gelingen kann. Das kann der Nationalstaat allein nicht leisten, weil die Finanzmärkte global agieren. Unseren Wohlstand sichern wir nicht durch eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität. Nur ein Mehr an Europa führt zu mehr Schutz und mehr Sicherheit in Bereichen, in denen der Nationalstaat das selbst nicht mehr leisten kann.

Die Europäische Union steht heute am Scheideweg. Ihr größtes Problem ist ihre fehlende Verankerung in der Bevölkerung. Umso dringlicher ist eine Verbesserung der demokratischen Rückkoppelung im politischen Gestaltungsprozess. Zu Recht werden die Bürgerinnen und Bürger ein Mehr an Europa nur dann akzeptieren, wenn es mit einem Mehr an demokratischer Verantwortung und einer gerechteren Lastenverteilung einhergeht. Auch das macht Ihre Anfrage deutlich.

Ein erster wichtiger Schritt wurde mit der Einführung eines Europäischen Bürgerbegehrens getan, demzufolge die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission dazu auffordern können, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Rechts vorzulegen.
Damit kann es allerdings nicht getan sein: Europa braucht starke und handlungsfähige Gemeinschaftsinstitutionen, deren demokratische Legitimation außer Frage steht. Und natürlich muss das Europäische Parlament noch weiter gestärkt werden. Die Entscheidungen, die der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, heute allein trifft, müssen künftig der vollen demokratischen Kontrolle des direkt gewählten EU- Parlaments unterstehen. Darüber hinaus müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments (EP) auch in den anderen Bereichen wie insbesondere der Sicherheitspolitik, in denen das Parlament nicht gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden kann, gestärkt werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das EP im Sinne einer echten parlamentarischen Kontrolle die anderen EU-Institutionen noch wirkungsvoller beaufsichtigen kann.

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass wir bei den vielen Hilfspaketen, die wir derzeit schnüren, die künftigen Generationen nicht vergessen dürfen. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion mit großer Mehrheit für die Schuldenbremse ausgesprochen, die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Auch wenn die vielen europäischen Hilfspakete schnell den Eindruck erwecken, dass man dem Teufelskreis aus Hilfszahlungen an Krisenländer nicht mehr entfliehen kann, zeigt ein genau-er Blick, dass die angeschlagenen Euroländer von Deutschland bisher nichts geschenkt bekommen haben. Vielmehr gab es die europäischen Darlehen nicht ohne Gegenleistung, die Bundesrepublik hat am Kreditgeschäft in der Krise bislang gut verdient.

Dennoch müssen wir uns darüber bewusst sein, dass auch Deutschland im Falle einer Staatsinsolvenz ein Haftungsrisiko trägt. Es muss daher in unser aller Interesse liegen, dass die angeschlagenen europäischen Volkswirtschaften wieder Wachstum generieren und auf die Beine kommen.
Und übrigens: Zerfällt der Euro, zerfällt Europa, wird dies um ein Vielfaches teurer.

Herzliche Grüße

Burkhard Lischka, MdB