Burkard Dregger

(...) Es trifft zu, dass jeder vierte Berliner selbst zugewandert ist oder von Zuwanderern abstammt. Etwa ein Drittel der Zuwanderer stammt übrigens aus der Europäischen Union. Ihre pessimistische Prognose würde ich teilen, wenn die dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderer nicht vollständiger Bestandteil unseres Landes würden, wenn sie sich nicht zu den Grundwerten unseres freiheitlich-demokratischen Landes bekennten, wenn sie sich nicht mit unserem Land identifizierten und wenn sie keinen Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisteten. (...)

(...) Als mich die Nachricht erreichte, dass sich die Eröffnung des neuen Flughafens BER verzögern würde, bin ich sofort gegenüber den zuständigen Stellen aktiv geworden mit dem Ziel, die Ausweitung der bis dahin geltenden Randzeiten (23:00 Uhr und 06:00 Uhr) zu verhindern. Denn diese Forderung hatten die betroffenen Fluglinien, allen voran Air Berlin, ja mit großen Nachdruck gestellt. (...)

(...) Das ist keine staatliche Willkür, sondern verantwortungsvolles Handeln im allseitigen Interesse. Wer einen anderen Eindruck hat, kann die Verwaltungsgerichte bemühen. Andere Formen des Widerstands lehne ich ab. (...)

(...) Das Jobcenter Berlin Reinickendorf hat sich mit dem Thema Bürgerarbeit im Jahr 2010, als eine Beteiligung möglich war, intensiv beschäftigt und ein für und wider genau abgewogen. (...)

(...) Dabei hat die Polizei meine volle Unterstützung. Wer sich durch Polizeimaßnahmen in seinen Rechten verletzt sieht, kann sich dagegen gerichtlich wehren. Niemand muss zur Wahrung seiner Rechte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten. (...)

(...) Ich hätte den Betroffenen empfohlen, sich nicht zur Wehr zu setzen, zum Einen um keine Verletzungen zu riskieren, und zum Anderen, um nicht Gefahr zu laufen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB belangt zu werden. Von Polizeiterror kann hier keine Rede sein. (...)