Frage an Burkard Dregger von Manuel W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Viele Menschen treibt um, was Sie beschreiben. Ich nehme das sehr ernst. Es trifft zu, dass jeder vierte Berliner selbst zugewandert ist oder von Zuwanderern abstammt. Etwa ein Drittel der Zuwanderer stammt übrigens aus der Europäischen Union. Ihre pessimistische Prognose würde ich teilen, wenn die dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderer nicht vollständiger Bestandteil unseres Landes würden, wenn sie sich nicht zu den Grundwerten unseres freiheitlich-demokratischen Landes bekennten, wenn sie sich nicht mit unserem Land identifizierten und wenn sie keinen Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisteten. Denn dann würde ein wachsender Bevölkerungsteil unserem Land und seinen Grundwerten ablehnend gegenüberstehen. Das wollen wir nicht und das können wir uns auch nicht leisten. Daher ist es mein Ziel und das Ziel der CDU, dass die dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderer vollständiger Bestandteil unseres Landes werden, dass sie sich zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung bekennen, dass sie sich mit unserem Land identifizieren und dass sie einen Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisten. Kurzum wir wollen, dass sie ebenso wie unsere Kinder treue deutsche Staatsbürger - wie Sie und ich - werden. Das ist ohne Zweifel eine große Herausforderung. Damit dies gelingt, bedarf es vor allem zweier Punkte:
1. Zum einen dürfen wir diejenigen Zuwanderer, die schon längst Teil unseres Landes geworden sind, die für unser Land und seine Werte eintreten, nicht durch eine undifferenzierte Kritik aller Zuwanderer enttäuschen und damit unserem Land wieder entfremden. Stellen Sie sich vor, Sie wollen Teil eines Ganzen werden, werden aber abgelehnt. Dann wenden auch Sie sich ab. Das ist mein Vorwurf an Herrn Sarrazin. Durch seine undifferenzierte Kritik "der Muslime" hat er die vielen unter ihnen, die sich längst zu unserem Land bekennen, die rechtstreu sind und ihre Kinder auf den rechten Weg bringen, von unserem Land entfremdet. Damit hat Herr Sarrazin selbst dazu beigetragen, "Deutschland abzuschaffen". Das ist definitiv nicht mein Weg und der Weg der CDU, denn er ist gegen die Interessen unseres Landes gerichtet. Lesen Sie hierzu bitte die Geschichte des Herrn Bassal und seiner Freunde aus der Sonnenallee in Neukölln auf meiner Webseite unter www.burkard-dregger.de/crbst_29.html. Dann sehen sie ein konkretes Beispiel. Auch in meinem Wahlkreis in Reinickendorf-Ost gibt es eine große Zahl von Zuwanderern aus der Türkei und anderswo, die ihr Leben lang gearbeitet, ihre Kinder anständig erzogen und auf eine erfolgreiche berufliche Bahn gebracht haben, die vollständig rechtstreu sind, sich zu keinem Zeitpunkt etwas haben zu Schulden kommen lassen, die wirklich vorbildlich sind. Diese Menschen würdigen wir als Vorbilder einer gelungenen Integration, damit andere ihrem Beispiel folgen. Und wenn wir das schaffen, werden jegliche Überfremdungsängste hinfällig. Denn dann findet eine Überfremdung schlichtweg nicht statt.

2. Zum anderen tragen wir dafür Sorge, dass die bei uns lebenden Menschen Leistungsträger werden und nicht Leistungsempfänger. Wir eröffnen ihnen alle Bildungs- und Aufstiegschancen und sorgen - notfalls auch mit Nachdruck - dafür, dass sie diesen Weg beschreiten. Das ist im Interesse der Betroffenen, die befähigt werden sollen, ein selbständiges von staatlichen Transferleistungen unabhängiges und damit menschenwürdiges Leben zu führen. Und das ist auch im Interesse unseres Landes. Ich lade Sie ein, das unter meiner Federführung entstandene integrationspolitische Programm der Berliner CDU unter www.cduberlin.de/index.php?ka=2&ska=14&idn=11 zu lesen. Ich bin sicher, dass Sie hier vielem werden zustimmen können. Wesentliches Ziel der dort formulierten Integrationspolitik ist es, die Grundwerte unseres Landes auf Dauer zu erhalten, und zwar unabhängig von der Geburtenentwicklung in Deutschland und der Zuwanderung nach Deutschland. Abschließend möchte ich Sie bitten: Auch wenn es immer wieder Rückschläge geben wird, wenn es Fälle von Rechtsbruch und Sozialmissbrauch gibt, kehren wir nicht alle über einen Kamm. Verfolgen wir die Rechtsbrecher und setzen wir das demokratisch legitimierte Recht unseres Landes durch. Und lassen Sie uns zugleich denen die Hand ausstrecken, die die Werte unseres Landes leben. Denn sie sind uns willkommen. Weitere Fragen können wir gerne in meiner nächsten Bürgersprechstunde (Freitag, 14.12.2012, 18:00 Uhr, Restaurant "India Tandoori", Sommerstraße 42, 13409 Berlin) erörtern. Ich würde mich darüber sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Burkard Dregger, MdA