Allgemeines

Der CDU sind die Grundwerte unseres Landes nicht gleichgültig. Die CDU hat ein klares Wertefundament:

Die CDU ist die Partei des christlichen Menschenbildes. Ihre Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg war die Antwort vieler wertorientierter Menschen auf die Verbrechensherrschaft des Nationalsozialismus. Die CDU hat unter Führung von Bundeskanzler Konrad Adenauer und gegen erbitterte Widerstände der SPD Deutschland in Europäische Union und in die NATO und damit in die Wertegemeinschaft der freien und demokratischen Völker geführt. Sie ist zum Bollwerk gegen den kommunistischen Sowjetimperialismus von außen und die kommunistischen Bestrebungen im Innern geworden. Sie hat sich als standfest und prinzipientreu erwiesen.

Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Die CDU hat unter Führung von Ludwig Erhard gegen viele Widerstände der SPD die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt. Die Soziale Marktwirtschaft ist hervorgegangen aus der Verbindung der Marktwirtschaft mit der katholischen Soziallehre und der protestantischen Sozialethik. Diese Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft war eine Entscheidung gegen den ungezügelten Kapitalismus, aber ebenso gegen die Planwirtschaft und für das freie Unternehmertum, Chancengerechtigkeit und Verantwortung. Sie stellt die Grundentscheidung für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands nach dem Krieg zur Nummer 1 in Europa dar.

Die CDU ist die Partei der Wiedervereinigung Deutschlands. Es war die CDU, die das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes über Jahrzehnte standhaft verteidigt hat; dies auch zu Zeiten, als die SPD sich vom Wiedervereinigungsgebot verabschiedete und sich dadurch auszeichnete, Herrn Honecker zu hofieren, mit der SED gemeinsame Strategiepapiere zu erarbeiten, die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft forderte und die Erfassungsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter sowie den Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag am 17. Juni abschaffen wollte. Männer wie Alfred Dregger hingegen haben den kommunistischen Machthabern in Ost-Berlin unablässig zugerufen, ich zitiere aus einer Rede vom 17. Juni 1978 wörtlich:

"Wer stark ist, wer behauptet, das Volk stehe hinter ihm, braucht keinen Stacheldraht und keine Mauern; deshalb räumt sie weg! ...
Unterdrückung scheut das Tageslicht. Deshalb müssen wir immer wieder den Vorhang hochziehen, der niedergelassen ist mitten durch unser Vaterland. Wir müssen … zugleich klug und kaltblütig unsere Kraft einsetzen, unsere wirtschaftliche, unsere politische und unsere moralische Kraft. Dann wird eines geschichtlichen Tages Einigkeit und Recht und Freiheit wieder Lied und Erlebnis aller Deutschen sein."

Das war 11 Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer! Dieses standhafte Festhalten am Ziel der Deutschen Einheit in Freiheit führte folgerichtig zur Vollendung der Deutschen Einheit unter Bundeskanzler Helmut Kohl, nachdem die Menschen in der DDR aufbegehrten und mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ nicht nur die erstarrten Kommunisten hinwegfegten, sondern ihrer demokratischen Gesinnung und ihrem Willen nach Freiheit eindrucksvoll Ausdruck verliehen.

Die CDU ist die Partei der Europäischen Einigung. Die Errichtung eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraumes, maßgeblich unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzlerin Angela Merkel, gründet auf der Erkenntnis, dass kein einziger europäischer Staat in der globalisierten Wirklichkeit allein bestehen kann. Die Europäische Union ermöglicht es diesem kleinen und an Rohstoffen armen Europa, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Sie ist aber auch eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, in der Konflikte, auch zwischen Staaten, durch Gerichte und nicht durch Waffen entschieden werden. Daher ist unser Bekenntnis zur Europäischen Einigung sittliche Pflicht.

Die CDU ist die Partei der Zukunft. Die Herausforderungen der Zukunft sind groß. Dazu zählen der Erhalt und der Ausbau der Spitzentechnologieführerschaft der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb, die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Rettung und Sanierung der europäischen Währungsunion, die solide Strukturierung der sozialen Sicherungssysteme, der Erhalt der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands. Nur wer über einen Wertekompass verfügt und die Interessenlage unseres Landes klar analysiert, kann die Weichen für die Zukunft richtig stellen.

BURKARD DREGGER - ZIELE

Ich liebe unser Land und unsere deutsche Hauptstadt Berlin. Mit vielen anderen sorge ich mich um die Zukunft unseres Landes, die die Zukunft unserer Kinder ist. Daher habe ich mich als Seiteneinsteiger mit selbständiger Berufserfahrung entschlossen, für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Dafür werbe ich um das Vertrauen der Menschen in meinem Kiez in Reinickendorf-Ost.

I. Ziele in meinem Wahlkreis Reinickendorf-Ost:

1. Sorgen der Menschen im Kiez ernst nehmen:

Viele Menschen in Reinickendorf-Ost fühlen sich nicht mehr sicher auf unseren Straßen und in unseren U-Bahnhöfen. Sie beklagen den Niedergang der Residenzstraße als Einkaufsmeile und die vielen Spielhöllen. Sie haben Ängste vor steigenden Mieten und Mietnebenkosten. Viele Eltern machen sich Sorgen über Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Instandsetzungsrückstau an unseren Schulen. Auch fürchten Sie um die Existenz der Gymnasien. Andere befürchten den Wegfall von Arbeitsplätzen im Zuge der Schließung des Flughafens Tegel im nächsten Jahr. Wieder andere sorgen sich um den Zusammenhalt zwischen den vielen Zuwandererfamilien und den alt eingesessenen Kiezbewohnern. Hier sind Sorgen vor Überfremdung auf der einen Seite und Sorgen vor Ausgrenzung auf der anderen Seite nicht selten.

2. Starker Anwalt der Menschen bei Bezirksamt, Senat und Bundesregierung

Licht und Hoffnung in Reinickendorf-Ost sind die vielen verantwortungsvollen Menschen, häufig Ehrenamtliche, die sich für die Menschen in unserem Kiez und die Zukunftschancen unserer Kinder geradezu aufreiben. Unionshilfswerk, die Sozialkaufhäuser des rabauke e. V. in der Hausotterstraße und des Vereins Von Kinder Für Kinder e. V. in der Weißen Stadt und auch das Quartiersmanagement am Letteplatz leisten wertvolle Arbeit. Ich habe mit den Verantwortlichen des Polizeiabschnitts 12 unsere Sicherheitslage erörtert. Mit vielen Kaufleuten in der Residenzstraße und der Provinzstraße konnte ich über ihre Entwicklungschancen und Arbeitsplätze sprechen. Ich habe Kitas, Schulen, Unternehmen, Kirchengemeinden und die Arche-Reinickendorf in der Teichstraße besucht. All die Menschen dort leisten eine großartige Arbeit im Dienste unserer Mitmenschen und im Dienste unseres Kiezes. Dafür ein großes Dankeschön.
Diese vielen Menschen in unserem Kiez, die uneigennützig Verantwortung übernehmen, möchte ich in ihrer Arbeit stärken, als starker, überparteilicher Fürsprecher beim Bezirksamt, beim Senat und bei der Bundesregierung, zudem mit guten Kontakten zu Unternehmen und Job-Center. Viele der genannten Herausforderungen können nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden. Themen wie die Steigerung von Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz sind ebenso wie die Stärkung der Schulen ein landespolitisches Thema. Da braucht man landespolitisches Gewicht. Die Ansiedlung von Forschung und Industrie auf dem Flughafen in Tegel nach seiner Schließung im nächsten Jahr und die Schaffung von Arbeitsplätzen dort erfordert Einfluss in der Bundesregierung. Denn der Bund ist Eigentümer von zwei Dritteln der Grundflächen des Flughafengeländes. Und direkter Zugang zu unseren Unternehmen ist auch wichtig. Denn sie sind es, die Ausbildungsplätze und Arbeit schaffen und sich nicht selten auch zur Unterstützung des gemeinnützigen Engagements in unserem Kiez bewegen lassen. Wie ein starker Anwalt möchte ich meinen Einfluss auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene für unseren Kiez einsetzen.

II. Ziele in der Landespolitik

Nach 10 Jahren Regierung Wowereit ist Berlin im Vergleich aller Bundesländer in jedem landespolitischen Bereich Schlusslicht:

• Die höchsten Pro-Schüler-Ausgaben und die schlechtesten
  

Vergleichsergebnisse.

• Die meisten Transfergeldempfänger und die geringste Wirtschaftskraft.
  
• Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung.
  
• Die höchste Kriminalität.
  
• Die schlechtesten Werte bei der Eingliederung der Zuwanderer.
  

Daher arbeite ich für einen neuen CDU-geführten Senat, der die Stärken Berlins ausbaut und konsequent an der Beseitigung seiner Schwächen arbeitet. Folgendes steht dabei im Vordergrund:

1. Schulen stärken, Aufstiegschancen verbessern, Gymnasien ausbauen, z. B. durch:

• Bedarfsgerechter Ausbau der Gymnasien,
  
• Abschaffung der "Schülerlotterie", nach der bis zu 30 % der Plätze an
  

Oberschulen verlost werden,

• Stattdessen Einführung einer Regionalquote, nach der diese Plätze mit
  

Schülerinnen und Schülern besetzt werden, die in der Nähe der Schule
wohnen,

• Beseitigung von Lehrermangel und Mängeln im baulichen Zustand und der
  

Ausstattung.

2. Sicherheit und Ordnung wieder herstellen, z. B. durch:

• Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz in Kriminalitätsschwerpunkten,
  
• Neueinstellung von 250 Polizeibeamten,
  
• Wiedereinführung des Kontaktbereichsbeamten durch Stärkung der
  

sichtbaren Polizeipräsenz,

• Prüfung der Einführung eines gut ausgebildeten, ausgewählten und
  

geführten Ehrenamtlichen Polizei- und Ordnungsdienstes zur Unterstützung
der Berufspolizei und zur Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz nach dem
Vorbild anderer Bundesländer,

• Stärkung der Justiz und Ausdehnung des "Neuköllner Modells" der Strafe, die
  

der Tat auf dem Fusse folgen muss.

3. Eingliederung der Zuwanderer mit den beiden Hauptzielen, dass sie
Leistungsträger und nicht Leistungsempfänger werden und sich als treue
deutsche Staatsbürger mit unserem Land und unserer Werteordnung
identifizieren, z. B. durch:

• die Beseitigung der Sprachdefizite im vorschulischen Bereich bereits zwei
  

Jahre vor der Einschulung mit verbindlichem, bedarfsorientiertem
Sprachförderunterricht, ebenso in allen Jahrgangsstufen an den Berliner
Schulen,

• Bekämpfung der Schulverweigerung und Durchsetzung der Schulpflicht,
  
• verpflichtende Inanspruchnahme von schulischen Ganztagesangeboten im
  

Falle erheblicher Leistungsdefizite, Leistungsverweigerung oder
Verwahrlosung,

• Aufbau von Netzwerken von ehrenamtlichen Berufslotsen zur Unterstützung
  

bei beruflicher Orientierung und Ausbildungsplatzsuche,

• Anerkennung vergleichbarer ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse,
  
• Unterstützung von Unternehmensgründungen und Selbständigkeit,
  
• weitere Öffnung des öffentlichen Dienstes für qualifizierte Zuwanderer,
  

allerdings ohne Quoten,

• Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den Bereichen Sport,
  

Bildung, Politik, bei Feuerwehr und Hilfsdiensten, wichtig besonders für die
Identifikation mit unserer Stadt,

• Öffnen der von Zuwanderern dominierten Kiezen
  
• Mit Hilfe der Migrantenorganisationen und professioneller
  

Integrationsmanager Zugang zu den zurückgezogenen, schwer erreichbaren
Familien gewinnen, um Zielvereinbarungen über die beiderseitigen
Integrationsanstrengungen zu schließen und durchzusetzen,

• Begeisterung für unser Land als Identifikationsgemeinschaft wecken durch
  

Unterricht an allen Schulen über deutsche Geschichte, Kunst, Kultur und
Musik.

4. Wirtschaft stärken, Infrastruktur ausbauen, Arbeitsplätze schaffen, u. a.
durch:

• Ausbau einer effizienten Verkehrsinfrastruktur, auch der A 100,
  
• Begrenzung der Tempo-30-Verkehrszonen im Interesse eines effizienten und
  

umweltschonenden Verkehrsflusses,

• Stärkung der heimischen Wirtschaft und der Unternehmensgründung,
  
• Umbau der öffentlichen Verwaltung von einer Bürokratie zu einer bürger- und
  

unternehmensfreundlichen Dienstleistungsorganisation,

• Strategische Förderung von Entwicklungs- und Industrieclustern auf der
  

Grundlage vorliegender Studien,

• aktiver Standortpolitik als Chefsache des Regierenden Bürgermeisters,.
  

5. Haushalt sanieren

Im Jahr 2020 gilt das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes. Gleichzeitig endet der Länderfinanzausgleich und die Europahilfen laufen aus. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, müssen endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, u. a, durch

• Effizienzsteigernde Verschlankung der öffentlichen Verwaltung,
  
• Ausräumen von bürokratischen Investitionshemmnissen,
  
• Sparsamer Haushaltsführung,
  
• Rigorose Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel, klare Definition
  

dessen, was förderungswürdig ist und Kontrolle, ob die gewünschten
Lenkungseffekte erzielt werden.

Insgesamt suchen wir die Zusammenarbeit mit allen Demokraten, die an der sachorientierten Lösung der Zukunftsaufgaben interessiert sind.