Frage an Burkard Dregger von Bernhard M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dregger,
ich bedanke mich für Ihre Antwort.
Der Grund für die vorläufigen Festnahmen ist auf dem Video tatsächlich nicht zu sehen, kann aber meines Erachtens auf keinen Fall als Rechtfertigung für einen Schlag in die Magengegend ( § 340 StGB) gelten, zumal dieser erfolgte, nachdem die Polizei ihr Opfer schon besiegt hatte als dieses weggetragen wurde.
Der auf dem Video nicht erkennbare Grund für die vorläufigen Festnahmen war, dass die Betroffenen zusammen mit anderen gleichgesinnten von den Grundrechten aus Art. 8 und 5 GG in der Weise Gebrauch gemacht haben, dass sie sich friedlich auf den Alexanderplatz gesetzt und ihre Meinung zu diesem Staat geäußert haben.
Nach meinen Informationen handelt es sich bei den dabei geäußerten Meinungen um linke Auffassungen, die dem Staat kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.
Bleiben Sie auch unter Berücksichtigung dieser Zusätzlichen Informationen bei Ihrer Auffassung, dass von Polizeiterror keine Rede sein kann ?
Sehr geehrter Herr Müller,
über Vorgänge, die auf dem Video nicht zu sehen sind, kann ich keine Bewertung abgeben. Allgemein wichtig ist, dass die Grundrechte nach Art. 5 und Art. 8 des Grundgesetzes nicht schrankenlos bestehen. Sondern sie können durch Gesetz beschränkt werden (vgl. Art. 5 Absatz 2 Grundgesetz und Art. 8 Absatz 2 Grundgesetz). Aufgabe der Polizei ist die Sicherung von Recht und Ordnung. Dabei hat die Polizei meine volle Unterstützung. Wer sich durch Polizeimaßnahmen in seinen Rechten verletzt sieht, kann sich dagegen gerichtlich wehren. Niemand muss zur Wahrung seiner Rechte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten. Ich kann nicht erkennen, dass Berlin ein Problem wegen zu repressiver Maßnahmen der Polizei hat. Das Gegenteil ist der Fall. Die von uns allen geschätzte Freiheit wird ohne Sicherheit nicht aufrecht zu erhalten sein. Die Freiheit der Berliner wird nicht von der Polizei bedroht, sondern durch Brandstifter, Schläger, Politextremisten und andere Verrückte. Daher bin ich der Polizei für ihre schwierige Arbeit sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Burkard Dregger
Weitere Fragen an Burkard Dregger
Wir haben weitere Maßnahmen zu Sauberkeit und Sicherheit besprochen. Dazu in Kürze mehr. In Bezug auf das Segeluchbecken wenden Sie sich bitte an den dortigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn Kollegen Dietmann.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.
Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.