Frage an Burkard Dregger von Michael B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bock,

ich habe Ihre Frage an unsere Expertin, Frau C. S., weitergeleitet. Sie hat mir folgendes geantwortet:

Das Jobcenter Berlin Reinickendorf hat sich mit dem Thema Bürgerarbeit im Jahr 2010, als eine Beteiligung möglich war, intensiv beschäftigt und ein für und wider genau abgewogen.

Folgende Gründe sprachen aus Sicht des Jobcenters gegen eine Beteiligung am Modellprojekt Bürgerarbeit: Es gibt bereits eine hohe Anzahl von Arbeitsgelegenheiten (AGH) in den grundsätzlich möglichen Tätigkeitsfeldern der Bürgerarbeit, die der vorherrschenden Kundenstruktur des Jobcenters entsprechen. Dazu gehören zum größten Teil sehr niedrigschwellige Arbeiten (lt. Arbeitsmarktprogramm: ca. 1.100 Eintritte; Bereiche:
-Gartenbau 30%,
-handwerkliche Bereiche 20%, -Büro 20%, -30% Kinder-/Seniorenbetreuung),
-insbes. im Garten- und handwerklichen Bereich Durchführung von Vergabe-AGH.
Somit wäre die Einrichtung eines parallel laufenden Förderinstrumentes (Bürgerarbeit) mit vergleichbaren Inhalten nicht sinnvoll.

Laut offizieller Internetseite des „ÖBS-Berlin“ wird Bürgerarbeit grundsätzlich durch den ÖBS kofinanziert. Das Arbeitsmarktinstrument „ÖBS“ wird im Jobcenter angewandt. Die Bewerbungsfrist für das Programm „Bürgerarbeit“ ist am 27.05.2011 abgelaufen. Somit wird Reinickendorf neben drei weiteren Jobcentern in Berlin keine Bürgerarbeit anbieten, was wir als CDU natürlich sehr bedauern.

Unser Einfluss gegenüber dem Jobcenter ist sehr gering. Die Bezirksverordnetenversammlung (insgesamt 55 Bezirksverordnete) hat stellvertretend für alle Parteien ein Mitglied im Jobbeirat / Jobcenters Reinickendorf entsenden können. Für die BVV sitzt Frau Skrobek im Beirat und steht dem Gremium vor. Sie wird die Thematik Bürgerarbeit in der nächsten Beirats-Sitzung erörtern.

Frau Skrobek stimmt Ihnen zu, dass das Programm gut anläuft. Umso bedauerlicher ist es, dass unser Jobcenter sich gegen dieses Programm entschieden hat.

Einen größeren Einfluss auf die Gestaltung des Eingliederungstitels hat der Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD), da er Mitglied der Trägerversammlung ist und sogar bis vor kurzem noch Vorsitzender dieses Gremiums war. Im Ausschuss Soziales wurde seinerseits das Thema „Bürgerarbeit“ nicht aufgegriffen.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger