(...) Ich habe mit den BWB gesprochen und kann Ihnen nun folgende Antwort geben. Dass in Berlin der Hausanschluss und nicht der Wohnungsanschluss abgerechnet wird, ist „historisch gewachsen“ und hat viele Gründe. Die BWB sind Eigentümer der Leitung bis zum jeweiligen Anschluss und damit auch bei Schäden verantwortlich. (...)
(...) Die von Ihnen genannten Beispiele sind mir bekannt. Bei meinem jüngsten Vor-Ort-Termin am Schäfersee mit dem Naturschutzbund Reinickendorf habe ich einige Beispiele sehr unerfreulicher Verunreinigungen unseres Kleinods Schäfersee feststellen müssen, die ich übrigens auch auf Fb geposted habe. Auch herrenlose Einkaufswagen, alte Möbelgarnituren und Sperrmüll kann man an einigen Stellen finden. (...)
(...) Ihre Frage im Hinblick auf Bestrebungen für eine nachhaltige stadtverträgliche Tourismusentwicklung kann bejahend beantwortet werden. Beispielhaft seien aktuell e-Sightseeing Busse und Solar City Circle Bootsline genannt, die aus der City-Tax finanziert werden. (...)
(...) Denn auch dafür haben wir sie gewählt, um unser Land zu führen und die Gründe für ihre Position zu sich stellenden Fragen zu erläutern. Auch Begeisterung darf geweckt werden. (...)
(...) Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt stellt den Versuch dar, das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen. Russland hat die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert und unterstützt militärisch die Abspaltung der Ost-Ukraine. Das ist völlig inakzeptabel. (...)
(...) 1. Ihre Frage zur Asylpolitik Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene ist folgendes vereinbart worden: (...)
