Frage an Burkard Dregger von Heinz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dregger,
Es ist erstaunlich, mit welcher Chuzpe der Berliner Senat und der DOSB den mageren Zuwachs von 48% auf 55% der Berliner Olympia-Befürworter zum Erfolg hochjazzt. Denn demokratisch und ehrlich war die DOSB-Umfrage zu Olympia in Berlin allemal nicht.
Denn die Umfrage fand just statt, nachdem eine millionenteure Senats-Werbekampagne „Wir wollen die Spiele“ auf uns eingeprasselt ist. Doch statt uns BürgerInnen mit klaren Zahlen und Fakten zu Kosten und Nutzen zu überzeugen, kam nur inhaltsleere Werbung durch Lokalprominenz, Lichtspiele am Brandenburger Tor und sportbegeisterte Kinder mit Luftballons plus massive Unterstützung vom Lokalfernsehen rbb. Auf diesem Niveau werden Bürgerbeteiligungen ad absurdum geführt!
Ein Tiefpunkt für die Demokratie und uns mündige Bürger, insbesondere für den Senat und den DOSB.
Bleiben 45% Olympiagegner in Berlin, eine echte „Olympiabegeisterung“ sieht anders aus. Wie wäre die Umfrage wohl ausgegangen, wenn die Olympia-Kritiker ein gleich großes Werbebudget wie der Senat gehabt hätten?
Ist dies das zukünftige Niveau auf dem Sie und die CDU Bürgerbeteiligung durchführen wollen?
Sehr geehrter Herr Werner,
entschuldigen Sie bitte die verzögerte Beantwortung Ihrer Frage, für die ich mich bedanken möchte.
Der DSOB hat sich inzwischen gegen eine Olympia-Bewerbung von Berlin entschieden. Ihre Frage bleibt dennoch aktuell. Es geht darum, ob eine Regierung für ein Projekt mit Steuergeldern um öffentliche Unterstützung werben darf, das die Regierung als vorteilhaft und im Interesse unseres Landes ansieht. Meine Meinung ist, dass sie das darf und auch sollte. Denn auch dafür haben wir sie gewählt, um unser Land zu führen und die Gründe für ihre Position zu sich stellenden Fragen zu erläutern. Auch Begeisterung darf geweckt werden.
Selbstverständlich können Sie die Kampagne als "inhaltsleer" kritisieren. Ich stimme Ihnen zu, dass inhaltsfreie Kampagnen keine Chance auf Akzeptanz haben. Daher würde ich - wie Sie - immer inhaltsreiche Kampagnen bevorzugen.
Das Ergebnis der Umfragen fand ich ehrlich. Denn in Berlin waren - anders als in Hamburg - auch die kritischen Stimmen zu einer Olympiabewerbung unüberhörbar. Deshalb habe ich die Zustimmung von 55 % als sehr beachtlich empfunden. Möglicherweise war das Berliner Umfrageergebnis daher sogar stärker als das Hamburger.
Mit freundlichen Grüßen
Burkard Dregger, MdA
Weitere Fragen an Burkard Dregger
Wir haben weitere Maßnahmen zu Sauberkeit und Sicherheit besprochen. Dazu in Kürze mehr. In Bezug auf das Segeluchbecken wenden Sie sich bitte an den dortigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn Kollegen Dietmann.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.
Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.