Frage an Burkard Dregger von Karola V. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Dregger,
die Übernachtungssteuer City Tax bescherte dem Landeshaushalt 2015 Einnahmen von 42 Mio. Euro. Die neue touristische Vermarktungskampagne wird lt. Tagesspiegel aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Wirtschaft mit 600.000 Euro finanziert. Der Slogan heißt 365/24.
Die Einwohner der "Party-Stadtviertel" hadern schon heute mit den negativen Auswirkungen der "Nachtökonomie" auf ihre Wohngebiete. Die nächtl. Ruhestörung ist z.T. erheblich u. Lärm macht bekanntlich krank. Begleiterscheinung wie gestiegene Kriminalität, vermehrter Drogenhandel, Verwahrlosung u. Vermüllung kommen hinzu.
Alteingesessenes Kleingewerbe, anwohnerorientierte Nahversorgung wird durch touristische Kommerzialisierung verdrängt, es entstehen gastronomische Monostrukturen in den Quartieren.
Die Übernutzung des öffentlichen Raumes durch erhöhtes Besucheraufkommen wie z.B. Müll in Grünanlagen u. Spielplätzen stellt für die Bezirkshaushalte eine zusätzl. Belastung dar. Sträucher werden gerodet um Reinigung u. Ungezieferbekämpfung zu vereinfachen. Rindenmulch statt Artenvielfalt im städtischen Raum.
Die Mehrkosten für die notwendige Anhebung der Straßenreinigungsklassen muss von den Anliegern selbst bezahlt werden!
Gibt es Bestrebungen zu einer nachhaltigen, stadtverträglichen Tourismusentwicklung, sind dafür Mittel im Landeshaushalt vorgesehen?
Können Anwohner und Bezirke entlastet werden, indem die Umlage des zusätzl. Aufwandes nach dem Verursacherprinzip beurteilt würde.
25 Mio. Euro der City Tax fließen in den Landeshaushalt, darüber hinaus gehende Einnahmen sollen zu gleichen Teilen für Sport, Kultur und Tourismus aufgewendet werden.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die betroffenen Bezirke durch Einnahmen aus der City Tax zu fördern, damit Projekte u. Maßnahmen zur Lösung von Nutzungskonflikten u. zur Beseitigung der Folgeschäden finanziert werden können?
Ist Ihrer Fraktion die Problemlage bekannt und gibt es Vorschläge zur Lösung?
MfG,
Karola Vogel
Sehr geehrte Frau Vogel,
für Ihre Anfrage zum Tourismus in Berlin danke ich Ihnen. Ich bitte die verzögerte Beantwortung zu entschuldigen. Da ich persönlich nicht dem Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie des Abgeordnetenhauses von Berlin angehöre, habe ich mich zunächst sachkundig gemacht.
Ihre Frage im Hinblick auf Bestrebungen für eine nachhaltige stadtverträgliche Tourismusentwicklung kann bejahend beantwortet werden. Beispielhaft seien aktuell e-Sightseeing Busse und Solar City Circle Bootsline genannt, die aus der City-Tax finanziert werden. Für die "Touristeninformation in den Bezirken" werden aus der City-Tax 438.014,00 Euro in 2016 zur Verfügung gestellt. Für die berlinweite Tourismusentwicklung sind zum Beispiel für die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) im Berliner Doppelhaushalt 2016 und 2017 jeweils 7,5 Millionen Euro eingestellt, um die touristische Entwicklung Berlins voranzutreiben.
Berlin lebt von seiner Attraktivität. Die seit Jahren steigenden Übernachtungszahlen sind ein großer Erfolg für Berlin. Erstmals waren im Jahr 2015 mehr als 30 Millionen Touristen-Übernachtungen in Berlin zu verzeichnen. Diese sichern den Lebensunterhalt für eine große Zahl von Berlinerinnen und Berlinern. In diesem Sinne ist die Teilhabe der Berliner Bevölkerung am wirtschaftlichen Erfolg Berlins zu gewährleisten und die Akzeptanz in Berliner Kiezen, die bei Touristen sehr beliebt sind, zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde bei visitberlin 2013 eine Geschäftsstelle für das Thema "Akzeptanzerhaltung Tourismus" eingerichtet. Auch wurden Runde Tische ins Leben gerufen, um Konflikte - touristischer oder anderer Natur - zu lösen. Berlin ist nicht nur im Zentrum schön. Aus diesem Grund sollen die Touristenströme gleichmäßiger in unserer Stadt verteilt werden, so dass Innenstadtbereiche entlastet und die Attraktivität von Berliner Außenbezirken gefördert werden. Hierzu gibt es von visitBerlin auf der Internetseite "Berlins Kieze entdecken" sowie die "Going Local Berlin - App". Nicht zuletzt die Gesetzesänderung bei den Ferienwohnungen, die nicht mehr für Touristen, sondern vielmehr für reguläre Mieter zur Verfügung stehen, wird sicherlich zu einer Entlastung in den Berliner Quartieren führen.
Sehr geehrte Frau Vogel, neben anderen sollen diese Schritte zu einem Miteinander der Besucherinnen und Besucher unserer Stadt und der Berlinerinnen und Berliner in unseren Kiezen beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkard Dregger, MdA
Weitere Fragen an Burkard Dregger
Wir haben weitere Maßnahmen zu Sauberkeit und Sicherheit besprochen. Dazu in Kürze mehr. In Bezug auf das Segeluchbecken wenden Sie sich bitte an den dortigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn Kollegen Dietmann.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.
Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.