Brigitte Lösch
(...) Folgendes Verfahren wäre denkbar: Die baden-würtembergische Verfassung sieht in Art 60, Abs 3 vor, dass ein Gesetz über das Landesregierung und Parlament kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann. Dazu müsste die neue Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen. (...)
(...) Seit Jahren werden Zahlen über die Kosten des Projekts Stuttgart 21 entweder verheimlicht oder schön gerechnet. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung liegt uns bis heute nicht vor. (...)
(...) Die Kosten bei einem Projektabbruch sind viel niedriger als behauptet. (...) Experten kommen zu anderen Ergebnissen und haben eine Summe von höchstens 400-500 Millionen Euro ermittelt. Das entspricht 4-5 Prozent der Gesamtkosten des Projekts. (...)
(...) Von einem weiblichen Normalarbeitsverhältnis kann man meiner Meinung nach daher nicht sprechen. Die Belastung des Sozialstaates könnte in der Tat ein großes Problem sein, wie ich ja auch in meiner vorherigen Antwort schreibe, würde eine Einführung des Grundeinkommens bedeuten, dass man kein Geld mehr für andere politische Steuerungsmaßnahmen mehr hätte. (...)
(...) Im Mittelpunkt der Diskussion um ein Grundeinkommen steht oftmals die These vom „Ende der Arbeit“. (...) so nicht, die Erwerbsarbeit geht nicht zu Ende, sie verändert sich. (...)
(...) Leider gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, das Projekt S 21 gegen den Willen der Partner zu stoppen. Das Einzige, was noch möglich ist, wäre eine einvernehmliche Beendigung zwischen den Vertragspartnern. (...)