Frage an Brigitte Lösch von Jay S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Scharff,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Ich kann die Argumente und Ausführungen des Spiegel-Artikels nur unterstreichen und unterstützen.
Seit Jahren werden Zahlen über die Kosten des Projekts Stuttgart 21 entweder verheimlicht oder schön gerechnet. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung liegt uns bis heute nicht vor.
Ich hoffe ebenfalls darauf, dass bei der Schlichtung unter der Führung von Heiner Geißler nun die Zahlen endlich auf den Tisch kommen.

Hier einige Fakten:
Die Kosten bei einem Projektabbruch sind viel niedriger als behauptet. Die von den Befürwortern genannte Summe von 1,4 Milliarden Euro entbehrt jeder Grundlage. Experten kommen zu anderen Ergebnissen und haben eine Summe von höchstens 400-500 Millionen Euro ermittelt. Das entspricht 4-5 Prozent der Gesamtkosten des Projekts. Echte Kosten sind bisher fast nur im Zusammenhang mit den Planungen für das Projekt entstanden. Der Grundstücksdeal, mit dem die Stadt Stuttgart der Bahn das Gleisvorfeld abgekauft hat, kann wieder rückgängig gemacht werden. Nur wenige Aufträge sind bisher vergeben worden und auch diese können wieder rückabgewickelt werden.

Für uns Grüne und für mich steht fest:
Der geplante Bahnhof ist viel zu teuer:
• 1995 sollte er noch 2,5 Mrd. € kosten, jetzt sind es schon 4,1 Mrd. €.
• Nach Berechnungen von Vieregg & Rößler kostet „Kopfbahnhof 21“ nur maximal ein Drittel dieser Summe.
Zudem sind die finanziellen Risiken sind unüberschaubar.
Die DB hatte zuletzt 4,9 Mrd. € errechnet. Dann wurde auf den gewünschten Betrag unterhalb der „Sollbruchstelle“ (4,5 Mrd. €) herunter gerechnet . Der Bundesrechnungshof hat Baukosten von 5,3 Mrd. € errechnet. Vieregg & Rößler errechneten wahrscheinliche Baukosten von 6,7 bis 8,7 Mrd. €

Klar ist natürlich: Je früher das Milliardengrab gestoppt wird, desto besser. Denn mit jedem weiteren Abrisstag und jeder weiteren Baumaßnahme wird der Ausstieg teurer und damit schwieriger.
Stuttgart 21 ist auch zum jetzigen Zeitpunkt noch umkehrbar. Die Bundesregierung macht es derzeit beim Atomausstieg vor. Obwohl die Verträge mit den AKW-Betreibern seit Jahren rechtsgültig abgeschlossen, also “unumkehrbar” sind, strebt sie gemeinsam mit den Stromkonzernen eine Änderung an.

Die Hauptvorteile unseres Alternativkonzeptes „K 21“ sind: Vorteile für den Nah- und Regionalverkehr, deutlich geringere Kosten und weniger Risiken. Das Alternativkonzept ist modular angelegt und kann je nach Bedarf und Finanzsituation schrittweise realisiert werden. Im Unterschied zu Stuttgart 21 können beide Projekte unabhängig voneinander gebaut werden, während Stuttgart 21 nur mit einer Neubaustrecke funktioniert.
Hinzu kommt, dass die Befürworterseite keine verlässlichen Angaben darüber machen kann oder will, wie teuer Stuttgart 21 tatsächlich wird oder werden kann. Die einzige finanzpolitisch sinnvolle Antwort kann daher nur sein: Stuttgart 21 sofort stoppen!

Deshalb sollen ja jetzt endlich im dem Schlichtungsverfahren alle Fakten und Zahlen auf den Tisch – und wir werden Herrn Geißler dabei gerne unterstützen, dass es auch wirklich zu einer objektiven Entscheidung (gegen S 21) kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Lösch, MdL