Frage an Brigitte Lösch von Markus D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Lösch!
Ich habe eine Frage zum Projekt Stuttgart21 dem ihre Partei ablehnend gegenüber steht:
1. In wieweit sehen sie die rechtliche Möglichkeit von Vertragspartnern des Projektes, dieses noch zu stoppen und wie hoch sind die vertraglich festgelegten Regressforderungen der anderen Vertragspartner falls einer von ihnen den Vertrag kündigt, bzw. nicht erfüllt?
2. In wieweit sehen sie rechtliche Möglichkeiten für einen Baustopp (im Falle eines Moratoriums), wie hoch sind dafür die täglich zu veranschlagten Kosten und wer sollte ihrer Meinung nach diese tragen?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ditz
Sehr geehrter Herr Ditz,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich will gerne versuchen, Sie so gut wie möglich zu beantworten.
Leider gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, das Projekt S 21 gegen den Willen der Partner zu stoppen. Das Einzige, was noch möglich ist, wäre eine einvernehmliche Beendigung zwischen den Vertragspartnern.
Was die Kosten einer solchen Beendigung angeht, so gibt es ja widersprüchliche Angaben. Die S21-Befürworter geben immer recht hohe Kosten an. Jedoch hat Christian Böttger, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, ausgerechnet, dass die Kosten bei ca. 400 bis 500 Millionen Euro liegen. Diese errechnen sich aus den Planungskosten und den Stornierungskosten für nichtdurchgeführte, aber bereits fest in Auftrag gegebene Arbeiten. Genaueres können wir leider nicht sagen, da man uns entsprechende Daten leider nicht zur Verfügung stellt. Trotzdem ist festzustellen, dass die tatsächlichen Kosten einer Projektaufgabe wesentlich unter dem liegen, was die S21-Befürworter vorrechnen.
Was Ihre Frage nach den täglichen Kosten des Baustopps betrifft, so kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da uns auch hier die entsprechenden Daten leider nicht zur Verfügung gestellt werden.
Es tut mir leid, Ihnen in diesem Fall keine genauere Antwort geben zu können. Wir versuchen immer wieder, Auskunft bezüglich der genauen Kosten zu erhalten, was uns immer wieder verwehrt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Brigitte Lösch
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