SPD, Willy-Brandt-Haus
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Themen Afghanistan und Gewissensentscheidung bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich 2001 noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages, und daher auch nicht an der Abstimmung beteiligt war. (...)
(...) Verhandlungen ist es zu eigen, dass sie im Dialog stattfinden und damit auch ergebnisoffen angelegt sind, weshalb ich hier einem Verhandlungsergebnis in der Verantwortung unseres Ministerpräsidenten nicht vorgreifen will. Nichtsdestotrotz wird es, wie von der demokratisch gewählten Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, in den Verhandlungen mit den religiösen Verbänden darum gehen, in Zukunft alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit in einem konfessionsübergreifenden, nicht einseitigen Religionsunterricht gemeinsam zu unterrichten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 02.09.2013 zum Thema Schulfusionen. (...) Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass man beim Thema Standorterhalt von Schulen nicht pauschalisieren sollte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu Staatsverträgen mit Religionsgemeinschaften vom 19. (...) „Wir wollen den konfessionsgebundenen Religionsunterricht in Kooperation mit den Religionsgemeinschaften zu einem konfessionsübergreifenden Religionsunterricht umwandeln, in dem alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit gemeinsam unterrichtet werden.“ Basierend auf dieser Verständigung von SPD, Grünen und SSW verhandelt die Landesregierung seit Ende 2012 mit Verbänden und den Vertretern der Kirchen, wobei wegen des Zusammenschlusses der Landeskirchen von Nordelbien, Mecklenburg und Pommern zur Nordkirche einige Verzögerungen unvermeidbar waren. (...) Wir sind uns alle einig, dass das erschütterte Vertrauen vieler Migranten und Vertreter anderer Religionsgruppen in die Rechtstaatlichkeit und Toleranz in Deutschland neu aufgebaut werden muss. (...)
(...) Ich selbst prüfe vor einem "Ja" zu Auslandseinsätzen mein Gewissen stets vor allem darauf, ob ich meine Entscheidung vor den Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, und ihren Familien verantworten kann. Ich frage mein Gewissen aber auch, ob ich ein "Nein" eigentlich verantworten könnte – nicht nur gegenüber den in diesen Krisengebieten auch eingesetzten deutschen zivilen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfern sondern vor allem gegenüber der heimischen Bevölkerung, die sich in großer Mehrheit nach Stabilität und einer Zukunftsperspektive sehnt, und deshalb dem bevorstehenden schrittweisen Abzug der internationalen Soldaten teils mit Sorge entgegensieht. (...)
(...) Anlass für die Gesetzesänderung war - Sie erinnern sich sicherlich - der Amoklauf von Winnenden. (...) So wurden zahlreiche Sportordnungen der Sportverbände für den Einsatz von Großkaliberwaffen genehmigt mit der Folge, dass entsprechende Einrichtungen Bestandsschutz haben. (...)
