SPD, Willy-Brandt-Haus
(...) Wir müssen für eine Rentenangleichung jedoch auch die Rahmenbedingungen schaffen, indem wir die neuen Bundesländer wirtschaftlich an die alten heranführen. In diesem Bereich sind in der Ära Kohl viele Fehler gemacht worden, die wir nun mühsam aufarbeiten müssen. (...)
(...) Dessen ungeachtet habe ich aber als Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bereits vor 2 Jahren den Bundesrechnungshof bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Beltquerung (im Koalitionsvertrag noch als Projekt mit maßgeblicher Risikobeteiligung durch die Wirtschaft als ÖPP-Projekt festgeschrieben) eingeschaltet und mehrere kritische Stellungnahmen von einigem Gewicht erwirken können. Mit dem Rechnungsprüfungsausschuss ist vereinbart, dass der Bundesrechnungshof eine neue Stellungnahme noch bis Anfang Mai 2009 zur Unterstützung der parlamentarischen Debatte vorlegt, auf die ich mit einiger Spannung warte. (...)
(...) Ich möchte Ihnen das Vorgehen des Amtes an einem Beispiel verdeutlichen: Normalerweise beträgt der Bewilligungszeitraum des Wohngeldes ein Jahr. Hätten Sie Ihren letzten Antrag auf Wohngeld im Juli 2008 gestellt und wäre er im selben Monat bewilligt worden, hätte er in der Regel eine Laufzeit bis Juli 2009. Im Juli 2009 würden Ihnen dann die erhöhten Wohngeldbeträge der Monate Januar bis Juli rückwirkend ausgezahlt. (...)
(...) stapelt. Seit Beginn der Finanzkrise und der Auswirkungen auf die Konjunktur und damit auf die Lebenswirklichkeit vieler, vieler Menschen haben mir im Haushaltsausschuss und anderen Gremien Debatten und Verhandlungen zu den richtigen politischen Reaktionen auf diese Herausforderung viel von der Zeit genommen, die ich normalerweise der gewissenhaften Beantwortung von Bürgerbriefen widme. Zusätzlich gab es einen Trauerfall im engen Familienkreis. (...)
(...) Die GEZ besteht weiterhin auf der Gebühr für internetfähige PCs. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichte Braunschweig (Aktenzeichen 4 A 149/07), Koblenz (AZ 1 K496/08.KO) und Münster (AZ 7 K 1473/07) in der Frage im Sinne der Nutzer von internetfähigen PCs entschieden und eine Gebühr auf die PCs für rechtswidrig erklärt haben. (...)
