Frage an Bettina Hagedorn von Günther P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Plate,

ich möchte Sie hiermit herzlich um Verständnis dafür bitten, dass ich Herrn Schubert noch nicht geantwortet habe. Ich nehme seinen Brief sehr ernst und möchte den Fragen keineswegs ausweichen – allerdings bin ich als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seit September 2008 in einem Maße gefordert, wie ich es in 6 ½ Jahren als Abgeordnete noch nie erlebt habe. Die Haushaltsberatungen für 2009 ab September wurden zuerst von den Auswirkungen der Finanzkrise, dem „Beben“ auch bei deutschen Banken und schließlich den Beratungen für den 500-Mrd.-Euro-Finanzschirm überschattet. Es folgten im November das Konjunkturpaket I mit 30 Milliarden und jetzt das Konjunkturpaket II mit 50 Milliarden sowie der Nachtragshaushalt mit einer Verdoppelung der Kreditaufnahme – ich kann Ihnen versichern, dass die Arbeit an diesen Themen eine gewaltige Herausforderung für uns Abgeordnete darstellt, da wir unsere Arbeit wirklich sehr ernst nehmen – so haben wir Haushälter der Koalition am 11.2. beispielsweise in Arbeitsgruppe und Ausschuss insgesamt 12 Stunden nonstop getagt, und auch am 13.2. beginnt die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss um 7:00 Uhr, weil ab 9:00 das 50-Mrd.-Euro-Paket in 2./3. Lesung im Bundestag debattiert und beschlossen wird, was für mich in jedem Fall viele Stunden im Plenum bedeutet. Ich will Sie mit meinem Arbeitsalltag wahrlich nicht langweilen, aber meine Büromitarbeiter bekommen mich zur Zeit tagelang kaum zu sehen, weil ich – angesichts der dramatischen Themen berechtigt – praktisch nur in Sitzungen und Beratungen bin, während sich auf meinem Schreibtisch die Arbeit mit Anfragen, Briefen, etc. stapelt. Seit Beginn der Finanzkrise und der Auswirkungen auf die Konjunktur und damit auf die Lebenswirklichkeit vieler, vieler Menschen haben mir im Haushaltsausschuss und anderen Gremien Debatten und Verhandlungen zu den richtigen politischen Reaktionen auf diese Herausforderung viel von der Zeit genommen, die ich normalerweise der gewissenhaften Beantwortung von Bürgerbriefen widme. Zusätzlich gab es einen Trauerfall im engen Familienkreis.

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich meine Verantwortung gegenüber Bürgeranfragen sehr ernst nehme – wie Sie sicherlich an den bislang immer sehr ausführlichen Antworten auf abgeordnetenwatch.de sehen können. Aber meine Verantwortung als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss ist es in dieser Situation vorrangig, mich angesichts geplanter und notwendiger milliardenschwerer Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland mich ausschließlich dieser Aufgabe in Berlin mit ganzer Kraft und Verantwortung zu widmen.

Herr Schubert wird eine differenzierte und persönliche Antwort - zugegeben mit Verspätung – erhalten, die ich dann zeitnah auf abgeordnetenwatch.de veröffentlichen werde. Ich hoffe, dass Herr Schubert dafür Verständnis aufbringen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn