(...) Eine politische "Abwägung", die den vermeidbaren Tod von Menschen quasi „billigend in Kauf nimmt“ ist für mich nicht nur unvereinbar mit unserem Grundgesetz (...)
(...) Solange unsere Schulen offen sind, brauchen wir – insbesondere im ländlichen Raum – eine funktionierende Schülerbeförderung. (...)
(...) Die Demokratie ist nicht preiswert (...)
(...) Dazu möchte ich Ihnen zunächst mitteilen, dass die von Ihnen geäußerten Bedenken innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion viel stärker geteilt werden, als das Ihnen vermutlich bewusst ist. (...)
(...) Ich bin sehr froh, dass uns Sozialdemokraten dieser Verhandlungserfolg trotz des massiven Lobbyismus im Sinne der Automobilbranche in Deutschland im Vorwege des Koalitionsgipfels gelungen ist. (...)
(...) Diese „Autokaufprämie“ war zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung – die SPD-Bundestagsfraktion und ihre Regierungsmitglieder waren immer ganz klar dagegen. (...)