Frage an Bettina Hagedorn von Manfred E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Februar 2020 auf der Plattform abgeordnetenwatch.de zum Thema „Forschungsausgaben zum Klimaschutz und zur Energiewende“. Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf Angaben von „scientists4future“, die – um es vorweg zu nehmen – im Ergebnis falsch sind. Denn diese Angaben beziehen sich allein (!) auf den Etat des Bundeswirtschaftsministers (BMWi) Altmaier, der allerdings seit 2010 ergänzt wird durch den „Sonderhaushalt Energie- und Klimafond“ (EKF), der schon damals mit dem Ziel eingerichtet wurde, dass Deutschland bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz, Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird.

Insofern stimmt es nicht, dass der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages die Ausgaben für den Klimaschutz im Allgemeinen bzw. für die Energieforschung im Speziellen „drastisch gekürzt“ hat, sondern sie wurden im Gegenteil drastisch erhöht. Richtig ist zwar, dass der Energieforschungstitel im Haushaltsplan des BMWi abgesenkt wurde und sich die von Ihnen erwähnten Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2021 nunmehr nur noch auf 10,4 Mio. Euro und für das Jahr 2022 auf 45 Mio. Euro belaufen. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Bundesregierung weniger Geld im Bereich der Erforschung erneuerbarer Energien bereitstellt. Denn gerade den bereits erwähnten EKF haben wir im Rahmen des im vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Klimaschutzprogrammes MASSIV aufgestockt: alleine für das Jahr 2020 erhielt der EKF einen Aufwuchs von knapp 50% (!) von 6,1 Mrd. Euro in 2019 auf 9 Mrd. Euro 2020. Bis 2025 stehen im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen jetzt sogar zusätzlich 14,8 Mrd. Euro im EKF bereit, während es im Haushalt 2019 für denselben Zeitraum lediglich 3,7 Mrd. Euro waren.

Ich nenne hier ein konkretes Beispiel, welches sich konkret zum Thema „Forschungsausgaben zum Klimaschutz und zur Energiewende“ innerhalb des EKF befindet: es sind die sogenannten „Reallabore der Energiewende“. Alleine 115 Mio. Euro sind für diese Projekte in 2020 vorgesehen. Dazu kommen 102 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen bis 2025. Ziel dieser Reallabore ist es, zukunftsfähige Energietechnologien unter realen Bedingungen und in einem großen Maßstab zu erproben. Davon können übrigens ganz besonders Projekte aus Schleswig-Holstein profitieren - beispielsweise das „Reallabor Westküste 100“ in Heide, das an einer effizienten Methode der Elektrolyse – also der Umwandlung von Windstrom in Wasserstoff – forscht.

Lieber Herr E., ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre berechtigte Sorge um die Fördermittel zur Erforschung erneuerbarer Energien nehmen und verdeutlichen konnte, mit welchem Engagement sich das Finanzministerium in Berlin für den Klimaschutz und seine nachhaltige Finanzierung einsetzt. Darum möchte ich zur besseren Einordnung den Blick an dieser Stelle noch einmal auf das „Große Ganze“ lenken, denn der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr mit dem 1. Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik auch ein 1. Klimaschutzpaket von 66 Mrd. Euro (!) zusätzlich bis 2023 beschlossen, das für eine Fülle innovativer Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz eine solide Finanzierung in spektakulärer Höhe absichert, OHNE neue Schulden einzuplanen. Diese Größenordnung alleine zeigt, wie ehrgeizig das Ziel ist, diese gewaltige Summe in die entschlossene Kehrtwende unserer Gesellschaft und Wirtschaft hin zum Klimaschutz und perspektivisch zur Klimaneutralität zu investieren. Denn zusätzlich (!) organisieren wir ja in weiteren Maßnahmen nach dem Atomausstieg jetzt auch noch den kompletten Ausstieg aus der Kohle bis 2038.

Wir haben seit 2019 das erste Klimaschutzgesetz der Republik, das die SPD schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte und in dem zum ersten Mal verbindlich festgeschrieben ist, wie viel Treibhausgas in den nächsten Jahren (kontrollierbar!) eingespart werden muss. Natürlich war der Entwurf des Klimapakets nicht nur SPD pur! Aber Fakt ist auch: OHNE die SPD würde weder dieses noch irgendein anderes Klimaschutzpaket in Deutschland überhaupt existieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Hagedorn