Frage an Bettina Hagedorn von Manfred E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr E.,

bereits am 20. Februar 2020 hatte ich ja auf Ihre Anfrage vom 18. Februar, die sich maßgeblich auf Angaben von „scientists4future“ zu angeblich schrumpfenden Bundesmitteln für Forschungsausgaben zum Klimaschutz und zur Energiewende bezog, ausführlich geantwortet. In Ihrer erneuten Nachfrage vom 10. März 2020 bewerten Sie meine Antwort wie folgt: „Da ich mich, was das Klima betrifft lieber an die Aussagen von Forschern verlasse, habe ich Ihre Antwort an die „scientists4future“ weitergeleitet.“

Sehr geehrter Herr Ehmke, auch ich wertschätze die Arbeit und Fachkompetenz von Forschern bei allen Aspekten des Klimawandels sehr. Um allerdings die Bereitstellung von Forschungsmitteln zum Klimaschutz und zur Energiewende im Bundeshaushalt in den verschiedenen Ressorts und Sonderhaushalten (wie dem Energie- und Klimafond EKF) beurteilen zu können, muss man nicht vorrangig Klima-Wissenschaftler sein, sondern sich mit dem Bundeshaushalt auskennen. Da ich seit 2002 ununterbrochen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gearbeitet habe und seit 2 Jahren zusätzlich als parlamentarische Staats-sekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen, dürfen Sie sich in dieser speziellen Fragestellung mit Sicherheit auf meine Antwort als Expertin im Bereich der Haushaltspolitik verlassen. Die „scientists4future“ zielen in Ihrer Behauptung zur Mittelkürzung einzig und allein auf EINE Haushaltsstelle im Bundeshaushalt eines einzigen Ressorts ab – und das KANN eben kein umfassendes Bild ergeben. Eventuell haben die jeweiligen Wissenschaftler ja mit ihren Instituten in der Vergangenheit exakt von dieser einen Förderung profitiert und ihr Fokus wäre dann ja durchaus verständlich. Aber zu behaupten, dass die Bundes-regierung – trotz eines Klimaschutzpaketes von 66 Mrd. Euro bis 2023 – die Forschungsmittel zum Klimawandel drastisch gekürzt habe, stimmt definitiv NICHT. Das Gegenteil ist der Fall – allerdings wurden in der Eigenverantwortung der jeweiligen Ministerien mit Sicherheit auch Umstrukturierungen vorgenommen, was übrigens für sich genommen kein Skandal wäre und mögliche Kritik daran ausschließlich die jeweiligen Fachminister und Ministerinnen selbst betreffen würde.

Ich habe Ihnen in meiner vorherigen Antwort bereits geschildert, dass wir den Energie- und Klimafonds im Rahmen des im vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Klimaschutzprogrammes MASSIV aufgestockt haben: Alleine für das Jahr 2020 erhielt der EKF einen Aufwuchs von knapp 50% (!) von 6,1 Mrd. Euro in 2019 auf 9 Mrd. Euro 2020. Bis 2025 stehen im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen jetzt sogar zusätzlich 14,8 Mrd. Euro im EKF bereit, während es im Haushalt 2019 für denselben Zeitraum lediglich 3,7 Mrd. Euro waren. Die Reallabore habe ich ausdrücklich nur als EIN Beispiel genannt, welches aus dem EKF bewirtschaftet wird. Es ist doch völlig klar, dass mit den 9 Mrd. Euro für 2020 zahlreiche Projekte finanziert werden, dessen Aufzählung jeden Brief „sprengen“ würde. So erhalten als Beispiel jene Maßnahmen, die im Bundesumweltministerium angesiedelt sind, in diesem Jahr 574 Mio. Euro aus dem EKF. Ich möchte Ihnen nahe legen, einen Blick in den sogenannten „Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds“ zu werfen, dort sind alle Maß-nahmen im Detail aufgelistet. Sie finden den Plan als Anlage 3 im Bundeshaushaltsgesetz, welcher auf der Internetseite www.bundeshaushalt.de zum Download zur Verfügung steht. Natürlich gilt auch beim EKF weiterhin das Ressortprinzip, nach welchem jedes Ministerium selbst darüber entscheiden kann, nach welchen Kriterien die Vergabe der Gelder tatsächlich erfolgt.

Auch die Aussage Ihrer zweiten Frage, dass die Industrie „großzügig bedacht“ und angeblich den „Universitäten das Wasser“ abgegraben würde, kann ich – gerade im Hinblick auf die zuvor genannten Investitionen des Bundes in die Forschung zum Thema Nachhaltigkeit – ausdrücklich nicht nachvollziehen. Zum einen können wir in Deutschland auf eine sehr große und breit aufgestellte Forschungslandschaft stolz sein, die natürlich auch die Forschungsabteilungen von Unternehmen umfasst. Und ja, ich finde es richtig, dass – aufgrund der thematischen Nähe vor allem durch das Bundeswirtschaftsministerium – auch die angewandte Forschung der Wirtschaft unterstützt wird. Und zum anderen ist ganz klar: Der Klimawandel ist global und macht vor Staatsgrenzen keinen Halt – deshalb ist es unerlässlich, an einer ernst-haften, verbindlichen Strategie zum Schutz des Klimas INTERNATIONAL zusammenzuarbeiten. Deswegen intensivieren wir die gemeinsame Forschung auf europäischer Ebene massiv. In meiner Funktion als parlamentarische Staatssekretärin für Europa habe ich in den vergangenen beiden Jahren für die Bundesregierung in Brüssel den EU-Haushalt verhandelt: allein für das Jahr 2020 investiert die Europäische Union 22,3 Mrd. Euro in Forschung und Technologie. Völlig klar ist, dass davon in einem großen Umfang auch die hervorragend aufgestellten Forschungsinstitute in Deutschland profitieren werden und sollen.

Ein konkretes Beispiel unseres Engagements für den international vernetzen Ansatz des Kampfes gegen den Klimawandel ist die „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“, die SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen mit 22 Kolleginnen und Kollegen weltweit im April 2019 unter dem „Dach“ der Weltbank und des IWF gegründet hat. Bereits zur Klimakonferenz in Madrid im Dezember 2019 waren es global mittlerweile über 50 Länder, die hier mitwirken. In Stellvertretung von Olaf Scholz nahm ich am 27. Mai 2019 als parlamentarische Staatssekretärin an der ersten Konferenz in der päpstlichen Akademie der Wissenschaften im Vatikan teil. Dort haben wir uns ganz konkret darüber ausgetauscht, mit welchen Maßnahmen für mehr Klimaschutz wir die Umsetzung und Förderung gemeinsamer Standards umsetzen können. Und das übrigens MIT (!) weltweit führenden Wissenschaftlern wie James E. Hansen, Christian Breyer und Jim Williams, hochrangigen Vertretern der UN wie Jeffrey Sachs, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network, und der Präsidentin General Assembly Maria Fernanda Espinosa sowie dem Global Environment Facility in Vertretung durch die Vorsitzende Naoko Ishii. Als Basis gelten die so genannten ‚Helsinki-Prinzipien‘:

1. Ausrichtung der Strategien und Verfahren an den Zusagen im Rahmen des Überein-kommens von Paris;
2. Austausch von Erfahrungen und Sachkenntnis;
3. Hinwirken auf Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bepreisung von CO2-Emissionen führen;
4. Berücksichtigung des Klimawandels in der gesamtwirtschaftlichen Politik, der Finanz-planung, der Haushaltsaufstellung, bei den öffentlichen Investitionen und im Beschaffungswesen;
5. Mobilisierung privater Quellen für die Finanzierung des Klimaschutzes durch die Förderung von Investitionen und eines Finanzsektors, mit denen der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden;
6. Aktive Beteiligung an der innerstaatlichen Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Beiträge (Nationally Determined Contributions), die im Rahmen des Übereinkommens von Paris vorgelegt wurden.“

Lieber Herr Ehmke, ich möchte Ihnen mit dieser – erneut - ausführlichen Antwort deutlich machen, mit welchem großen Engagement sich die Bundesregierung für die Klimaschutz-Forschung einsetzt, diese finanziell entsprechend ausstattet und konkret Maßnahmen gegen den Klimawandel umsetzt. Wie Sie sehen, geschieht dies stets im engen Austausch mit weltweit führenden Wissenschaftlern auf diesem Gebiet.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn