(...) Ich weiß auch, dass Fracking umstritten ist und es zahlreiche Kontroversen um das Verfahren gibt, aber auch eine Reihe falscher Informationen im Umlauf sind. Viele Bürgerinnen und Bürger teilen mir und meinen Kolleginnen und Kollegen ihre Sorgen und Ängste mit. (...)
(...) Die jetzt geplanten Gesetzesinitiativen zielen darauf ab, bestehende Regelungen im Berg- und Wasserrecht zu konkretisieren und zu verschärfen. Fracking zur Gewinnung von Erdgas in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern soll verboten werden. Ausschließlich wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt sollen unter strengen Auflagen möglich sein. (...)
Sehr geehrter Herr Paaschen,
(...) Diese "PKW-Maut" ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die SPD hat dem Vorhaben, dem sie immer kritisch gegenüber stand und das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, in den Koalitionsverhandlungen unter drei Bedingungen zugestimmt: es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss einen substantiellen Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion weitreichende Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt: (...)
(...) Sie sprechen mit Fracking und TTIP zwei sehr wichtige Themen an. (...)
(...) Normalerweise beruht ein Tarifvertrag auf Kooperation der Akteure. Offenbar passiert dies in diesem Fall nicht mehr von alleine. (...)
