Frage an Bernd Westphal von Rolf P.

Sehr geehrter Herr Paaschen,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordentenwatch.de. Ich habe dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie dem Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes, wie es offiziell heißt, zugestimmt und möchte auch kurz darlegen, warum. Diese "PKW-Maut" ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die SPD hat dem Vorhaben, dem sie immer kritisch gegenüber stand und das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, in den Koalitionsverhandlungen unter drei Bedingungen zugestimmt: es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss einen substantiellen Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion weitreichende Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt:

- Es wird verhindert, dass die geplanten Zeitvignetten zu einer Diskriminierung von EU-Ausländerinnen und Ausländern führt.

- Wir haben für ein Mehr an Datenschutzes gesorgt und die Speicherfristen für persönliche Daten der Halterinnen und Halter von drei auf ein Jahr reduziert.

- Es wird einen verbindlichen Bürokratie- und Einnahmencheck zwei Jahre nach der technischen Einführung der PKW-Maut gesetzlich festgeschrieben. Dabei sollen auch Auswirkungen der PKW-Maut auf die Grenzregionen untersucht werden. Damit sind die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt. Ich habe daher, trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen, zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen und zu einer detaillierten Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege. Ja, Herr Paaschen, ich hätte uns auch gerne das Gesetz zur Maut erspart. Eine Koalition ist ein enger Schuh und Politik lebt von Kompromissen. Mir war wichtig, dass wir Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Elterngeld II jetzt im Gesetz haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Westphal, MdB