(...) Zurzeit sehe ich keine politischen Mehrheiten für eine Änderung der Altersbezüge des Bundespräsidenten. In dieser Legislaturperiode wird es daher auch keine Initiative geben. (...)
(...) Wir verzeichnen derzeit gute Steuereinnahmen, die gerecht und ausgewogen zustande kommen. Eine Steuergerechtigkeit ist bei der Heranziehung einer Mineralölsteuer, die allein Zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer geht, nicht erkennbar. Daher lehne ich den Vorschlag ab. (...)
(...) Der Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten unseres Landes wird im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten geregelt. Die derzeitige Regelung stammt aus dem Jahr 1959. (...)
(...) Der Energiemix der Mitgliedsstaaten der EU liegt in nationaler Entscheidungszuständigkeit. Der Bau von Hinkley Point ist energiepolitisch falsch und teuer, erfolgt aber in nationaler Souveränität. Auch Deutschland hat beihilferelevante Regelungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. (...)
(...) Die SPD ist die impulsgebende Fortschrittspartei in dieser Bundesregierung. Die Bilanz unserer im Wahlkampf 2013 geforderten Themen kann sich sehen lassen (siehe http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht ). (...)
(...) Ich glaube nicht nur unparteilich bei der Vergabe von Gesprächsterminen zu sein, ich bin es! Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Organisationen und Unternehmen können sich bei mir auf vertrauensvolle und vertrauliche Gespräche verlassen. Daher werde ich, genau wie Sie, meine Gesprächspartner nicht veröffentlichen. (...)
