Frage an Bernd Westphal von Thomas B. bezüglich Finanzen

Verhandlungen Hilfsprogramm Griechenland

Sehr geehrter Herr Balliel,

vielen Dank für Ihre Frage.

Tatsächlich hat der Deutsche Bundestag heute nicht über den Start eines Hilfsprogrammes oder die Auszahlung der Mittel selbst abgestimmt. Vielmehr ging es in der Sondersitzung um die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein weiteres Finanzhilfeprogramm für Griechenland.

Ich habe der Aufnahme von Verhandlungen eines dritten Hilfsprogrammes für Griechenland zugestimmt. Für mich stand von vornherein fest, dass wir die griechische Bevölkerung mit ihren Problemen nicht alleine lassen können und helfen müssen. Es ging nie um die Frage "Ob", sondern um das "Wie". Nach langen Tagen des Hin und Her und nach vielen Sitzungen und Gesprächen habe ich meine Entscheidung auf der Grundlage aller vorliegenden Fakten endgültig gestern Abend getroffen. Ein wichtiger Punkt für meine Zustimmung ist, dass die griechische Regierung die Glaubwürdigkeit der Reformzusagen nachweist. Dazu gehören auch die Beschlüsse des griechischen Parlaments über Reformen des Mehrwertsteuer- und des Rentensystems.

Es ist wichtig, dass jetzt weitere Verhandlungen geführt werden. Es geht in dieser Frage nicht nur um den Staat Griechenland, sondern um den Zusammenhalt von Europa. Wir können den Menschen in Griechenland nur helfen, wenn alle europäischen Mitgliedstaaten Bereitschaft zeigen, gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dies geht auch über finanzielle Hilfen hinaus. Für mich geht es dabei auch um die soziale Lage der Menschen, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der medizinischen Versorgung, Schaffung von Arbeitsplätzen oder Vermeidung von Altersarmut. Neben rein fiskalischen und finanzmarktgetriebenen Zielen sowie dem Aufbau verlässlicher staatlicher Strukturen dürfen wir die Lage der Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Deutschland muss seine humane Orientierung erhalten.

Zu diesem Thema hat mich eine Vielzahl von Bürgerbriefen erreicht. Die Aufforderung an mich, mit "Nein" zu stimmen, hält sich die Waage mit der Aufforderung, mit "Ja" zu stimmen. Nach aktuellen Umfragen befürworten die deutschen Bürgerinnen und Bürger eine weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf auch zu anderen Themen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Einen Gesprächstermin in meiner Bürgersprechstunde können Sie mit meinen Bürgerbüros in Hildesheim oder Alfeld vereinbaren.

Mit besten Grüßen

Bernd Westphal, MdB