Frage an Bernd Westphal von Dieter W.

Sehr geehrte Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Frage. Bereits mehrmals bin ich hier auf abgeordnetenwatch.de auf das Thema Fracking eingegangen. Deshalb entschuldigen Sie bitte, wenn ich mich an der einen oder anderen Stelle wiederholen sollte.

Mit dem von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket zur Anwendung der Fracking-Technologie sollen die weltweit strengsten Rahmenbedingungen für die Erdgasförderung und auch die Erdölförderung beschlossen werden. Oberstes Ziel bei der Gewinnung dieser Rohstoffe ist und bleibt die Einhaltung hoher Sicherheits- und Umweltstandards sowie der Schutz von Mensch, Gesundheit, Umwelt und des Trinkwassers.

Erdgas ist ein hocheffizienter Energieträger, der in großen Vorkommen in Deutschland vorhanden ist. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) schätzt allein beim Schiefergas gewinnbare Reserven von 1,3 Billionen m³. Heimisch gefördertes Erdgas hat im Gegensatz zu dem über weite Strecken transportierten Erdgases keine Transportverluste durch klimaschädliches Methan. Die Umsetzung der Energiewende sowie das Erreichen der CO2-Reduktion lassen sich nur mit dem Einsatz von Erdgas verwirklichen. Auch die heimische Erdgasförderung leistet einen Beitrag als Brücke ins regenerative Energiezeitalter.

In Deutschland wird Erdgas seit den 50er Jahren gefördert. Vor allem in Niedersachsen hat sich in Unternehmen, Wissenschaft und Behörden ein enormes Wissen über die Technologie gebildet und weiterentwickelt. Dies gilt es zu sichern und international zu vermarkten. Vor allem bei der industriellen Produktion, besonders in der chemischen Industrie, bildet Erdgas den Grundstoff zur Herstellung wichtiger Vorprodukte. Sie schaffen die Basis für eine ganze Reihe von wichtigen Wertschöpfungsketten am Standort Deutschland. Dabei investieren übrigens die Unternehmen.

Wir wollen Fracking nicht "fördern" und auch nicht erst erlauben. Nach geltendem Recht ist Fracking in Deutschland erlaubt. Allerdings wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking differenziert. Die jetzigen Gesetzesinitiativen zielen darauf ab, bestehende Regelungen im Berg- und Wasserrecht zu konkretisieren und zu verschärfen. Darüber hinaus soll das unkonventionelle Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein ausschließlich im Rahmen von wissenschaftlich begleitenden Erprobungsmaßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt unter strengsten Auflagen möglich sein. Die unkonventionelle Erdgasförderung kann heute nur eine Option für die Zukunft sein.

Wir befinden uns derzeit mitten im parlamentarischen Beratungsprozess. Im Rahmen der Gespräche mit unserem Koalitionspartner und bei den Anhörungen im Bundestag hat sich für die SPD-Bundestagsfraktion gezeigt, dass es notwendig ist, bei zentralen Fragen noch weitere Klarstellungen im Regelungspaket zu schaffen. Der entscheidende Punkt ist, dass der Schutz der Umwelt, der Gesundheit sowie des Schutzgutes Trinkwasser absolute Priorität hat - vor den wirtschaftlichen Interessen. Trotz allem wollen wir die Möglichkeit erhalten, vorhandene heimische Rohstoffe unter strengen Maßgaben nutzen zu können.
Es geht gerade darum, keine - wie Sie es ausdrücken - "Schlupflöcher" zu schaffen, sondern zu schließen. Dies gilt übrigens ganz allgemein im Rahmen aller Gesetzgebungsprozesse.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf auch zu anderen Themen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Einen Gesprächstermin in meiner Bürgersprechstunde können Sie mit meinen Bürgerbüros in Hildesheim oder Alfeld vereinbaren.

Mit besten Grüßen
Bernd Westphal, MdB