Sehr geehrter Herr Rützel, Was ist Ihre Meinung zu dem Entschließungsantrag (Drucksache: 117/23) und würden Sie diesen Antrag im Arbeitsausschuss diskutieren?
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag über die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beschlossen. Ich würde gerne wissen, ob Sie oder die SPD Fraktion bereit sind das Thema in einer Auschusssitzung/Plenumsdebatte auf die Tagesordnung zu setzen.
Darüber hinaus interessiert mich, was das übliche Verfahren bei Entschlieungsanträgen des Bundesrates ist. Gibt es zwingend eine Debatte im Bundestag? Der Bundestag ist zwar nicht verpflichtet die Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen, aber wenn diese einfach ohne eine Aussprache diskutiert werden, kommt mir das etwas respektlos gegenüber den Bundesländern vor. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
Frederik Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Antrag wurde im Bundesrat von den SPD-geführten Ländern Bremen und Saarland und dem linksgeführten Thüringen eingebracht und nach Ergänzungen vom SPD-geführten Niedersachsen angenommen.
Als Verhandler der SPD-Bundestagsfraktion für das Paketbotenschutzgesetz von 2019 weiß ich um die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Mir ist bekannt, dass die Einführung der Nachunternehmerhaftung nicht alle Probleme der Beschäftigten gelöst hat. Insofern teile ich die grundsätzliche Analyse des Antrags. Auch die verschiedenen im Antrag angesprochenen Lösungswege haben wir schon häufig im Bundestag diskutiert.
Es ist aber grundsätzlich so, dass der Adressat des Bundesrats-Antrags die Bundesregierung ist. Der Bundestag wird darin nicht angesprochen. Wir diskutieren in den nicht-öffentlichen Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Anträge und Gesetzentwürfe, die die Fraktionen des Bundestags oder die Bundesregierung einbringen, außerdem kann jede Fraktion zu Themen ihrer Wahl die Bundesregierung um einen Bericht bitten. Entschließungsanträge des Bundesrats, die sich gar nicht an uns richten, sind nicht zur Beratung vorgesehen.
Die schwierige Situation von Beschäftigten in diversen Branchen ist immer wieder Thema im Deutschen Bundestag. Das betrifft neben den Paketdiensten weitere Branchen. Erst gestern habe ich im Plenum über die Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern gesprochen. Wir arbeiten an politischen Mehrheiten für weitere Verbesserungen gerade für prekär Beschäftigte.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.