Durch die Änderung vom Ministergesetz erhalten Bundeskanzler, Kabinett und Staatssekretäre die Inflationspauschale. Warum ändert Frau Faeser (SPD) kein entsprechendes Gesetz für die Rentner:innen
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre beiden neuen Anfragen zur Inflationsausgleichsprämie für Rentnerinnen und Rentner. Danach hatten Sie bereits in Ihrer Anfrage vom 18. Juni 2023 gefragt. Da sich seitdem nichts verändert hat, möchte ich gerne auf meine Antwort vom 19. Juni 2023 auf Ihre Anfrage vom 18. Juni 2023 verweisen.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.